6. Februar 2002 5. Strafsenat
...315a Abs. 1 Satz 1 EGStGB). An diesem Tag wurde gemû Art.315a Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz EGStGB der Lauf der Verjrung kraftGesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (vgl....
REWIS RS 2002, 4667
3. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr
...315c StGB; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 – 4 StR 615/96 zu § 315 StGB).9 Nach diesen Maßstäben genügt die Feststellung des Landgerichts, dass das Verhalten des Beschuldigten eine...
REWIS RS 2020, 1525
11. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...315, 316 StGB a.F. (jetzt: § 315 StGB) ausge-führt, daß diese Vorschriften über die Eisenbahnbetriebsgefährdung nur die Gesundheit und das Eigentum des Eisenbahnunternehmers und der anderen vom Eisenb...
REWIS RS 2005, 5584