6. Februar 2002 5. Strafsenat
...315a Abs. 1 Satz 1 EGStGB). An diesem Tag wurde gemû Art.315a Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz EGStGB der Lauf der Verjrung kraftGesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (vgl....
REWIS RS 2002, 4667
3. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr
...315c StGB; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 – 4 StR 615/96 zu § 315 StGB).9 Nach diesen Maßstäben genügt die Feststellung des Landgerichts, dass das Verhalten des Beschuldigten eine...
REWIS RS 2020, 1525
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...315 c StGB festgestellt worden ist — zumindest eine erhebliche potentielle Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch die Tat des Angeklagten in Betracht gezogen werden muss. 36Nach Abwägung aller fü...
REWIS RS 2007, 2702
11. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...315, 316 StGB a.F. (jetzt: § 315 StGB) ausge-führt, daß diese Vorschriften über die Eisenbahnbetriebsgefährdung nur die Gesundheit und das Eigentum des Eisenbahnunternehmers und der anderen vom Eisenb...
REWIS RS 2005, 5584
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...315 StGB. Der Kläger werde von der Polizei Rostock der Fangruppierung „Fanatics“ zugerechnet, er reise regelmäßig zu Heim- und Auswärtsspielen an und trete bei gewalttätigen Aktionen auch außerhalb de...
REWIS RS 2017, 15440
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