5. April 2005 9. Kammer
...315 BGB sprechen könne. Jedoch sei durch die Anpassungsklausel eine Erhöhung des Gehalts zwingend vereinbart worden. Sollte die Regelung trotz des Wortlauts als unklar angesehen werden, so könne sich ...
REWIS RS 2005, 4219
12. Mai 2021 11. Kammer
...315 BGB. Dies werde dem Sinn und Zweck des § 8 TzBfG gerecht, der u.a. darauf abzielt, Müttern die Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen. Die Beklagte habe eine Interessenabwägung bei der Festlegung d...
REWIS RS 2021, 5912
13. Januar 2014 2. Kammer
...315 BGB richtig. Ist einer Partei das Gestaltungsrecht vorbehalten, kann die andere Partei nach § 315 BGB durch das Gericht überprüfen lassen, ob die Ausübung des Gestaltungsrechts, also die Festlegun...
REWIS RS 2014, 8801
13. August 2001 2. Kammer
...315 ff. BGB sind auf das Verfahren zur Feststellung der Leistungszulage nach § 9 Abs. 4 Lohnrahmenabkommen nicht anwendbar. Der Vergütungsbestandteil "Leistungszulage" ist nicht nach billige...
REWIS RS 2001, 1635
25. Mai 2012 10.Kammer
...315 BGB schadet jede fehlende Billigkeit. Zudem trifft die berechtigte Partei (hier also die Beklagte) im Rahmen des § 315 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihr getroffenen...
REWIS RS 2012, 6039
7. Juli 2003 5. Kammer
...315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist das beklagte Land nach billigem Ermessen verpflichtet, die höherwertige Tätigkeit der Klägerin dauerhaft zu übertragen. 28Nach der geänderten Rechtsprechung des Vierten Sena...
REWIS RS 2003, 2460
13. Mai 2005 4. Kammer
...315 Abs. 1 BGB unterliegt oder, wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist, aufgrund einer sog. geltungserhaltenden Reduktion dieser Billigkeitskontrolle unterfällt, wenn anders die Freistellungskla...
REWIS RS 2005, 3557
14. Januar 2013 2. Kammer
...315 BGB entsprochen hat. Gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 wird dabei die Bestimmung der Leistung durch Urteil getroffen, wenn die vom Bestimmungsberechtigten, hier dem Schuldner der Leistung getroffene Bestimm...
REWIS RS 2013, 9079
22. März 2005 9. Kammer
...315 BGB. Nach § 315 BGB schadet jede fehlende Billigkeit. Zudem trifft die berechtigte Partei (hier also die Beklagte) bei § 315 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihr getro...
REWIS RS 2005, 4357
19. Dezember 2001 7. Kammer
...315 BGB überschritten habe. Es liege nahe, dies bereits deshalb anzunehmen, weil die Beklagte das ihr zustehende Ermessen gar nicht ausgeübt habe, da sie nicht hinreichend konkret vorgetragen habe, we...
REWIS RS 2001, 83
19. Dezember 2003 12. Kammer
...315 BGB beachtet worden sei. 7Der Kläger beantragt nunmehr, 8 1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger das durch von 9 ihr in seinem Werbebezirk ...
REWIS RS 2003, 41
22. September 2005 10. Kammer
...315 BGB sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben hat, wobei er auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen muss (BAG, Urteil vom 11.03.1999 – 2 AZR 538/98 – II 3 der Gründe). Im S...
REWIS RS 2005, 1675
30. August 2018 6. Kammer
...315 Abs. 3 Satz 1 BGB und war deshalb gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht dergestalt vorzunehmen, dass dem Kläger die Leistungszulage in rechnerisch unstreitiger Höhe zu zahlen ist. (f.). ...
REWIS RS 2018, 4262
13. Juli 2006 5. Kammer
...315 BGB. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts enthalte der Tarifvertrag für den Fall der erstmaligen Gewährung des Steigerungsbetrags eine Versagungsregelung. Darüber hinaus könne der Steigerun...
REWIS RS 2006, 2592
11. März 2004 6. Kammer
...315 BGB zu entscheiden, ob er einen Altersteilzeitvertrag abschließen will oder nicht. § 2 Nr. 2 TVATZ, der die Ablehnungsgründe auf "erhebliche betriebliche Gründe" beschränkt, ist nicht an...
REWIS RS 2004, 4140
16. Juli 2015 7. Kammer
...315 BGB walten lassen. Auf den vollständigen Inhalt der Berufungserwiderungsschrift des Klägers wird Bezug genommen. 10I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ...
REWIS RS 2015, 7996
4. März 2008 11. Kammer
...315 BGB zu erfolgen. Die Erklärung des Widerrufs stellt eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen. Dar...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2008, 5180
24. September 2009 13. Kammer
...315 BGB im Allgemeinen und für § 2 Abs. 2 TV ATZ im Besonderen heranzuziehen. 41cc. Hat der Arbeitgeber eine Entscheidung nach billigem Ermessen zu treffen, so sind die wesentlichen Umstände des Einz...
REWIS RS 2009, 1491
5. November 2002 2. Kammer
...315 BGB entsprechen müsste ( van Bürck/Nussbaum BB 2002 S. 2278) so wäre dieses deshalb gegeben, da eine dienstliche Nutzung während der Freistellungszeit nicht anfällt und damit ein Grund für die Übe...
REWIS RS 2002, 838
17. Juni 2013 2. Kammer
...315 BGB.32Die Möglichkeit, dass vor Beginn der angeordneten Arbeitszeitunterbrechung deren Lage durch die Arbeitgeberin noch einmal verlegt wird, führt nicht dazu, dass während der Durchführung der Ar...
REWIS RS 2013, 4993
14. Februar 2019 7. Kammer
...315 BGB für eine billige und angemessene Ermessensausübung gerecht würde. 271. Unstreitig kann die Klägerin einen Rechtsanspruch auf das von ihr gewünschte Arbeitszeitmodell nicht aus den...
REWIS RS 2019, 10276
14. März 2006 9. Kammer
...315 BGB geprüft werden, welche Zielbestimmung redlicherweise getroffen worden wäre. Gegen eine Anwendung von § 315 BGB spricht aber, dass es nicht um eine einseitige Leistungsbestimmung, sondern um de...
REWIS RS 2006, 4525
14. März 2002 5. Kammer
...315 BGB Nr. 29). Der vom Kläger zuletzt gestellte Antrag, mit dem er die Feststellung begehrt, dass die "Versetzung auf die Position eines Referenten Händlerminiaudit rechtsunwirksam ist" ka...
REWIS RS 2002, 4058
21. Januar 2005 12. Kammer
...315 BGB Nr. 51). Ein geringerer Prozentsatz reicht danach nicht aus. 54 In dem bereits zitierten Urteil vom 12.01.2005 – 5 AZR 364/04 – hat das BAG entschieden, dass die Vereinbarung eines Widerrufes ...
REWIS RS 2005, 5353
7. Mai 2007 14. Kammer
...315 BGB. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Diese Schranke enthält auch § 315 BGB. 36 Im vorliegenden Fall hätte es ...
REWIS RS 2007, 3953