29. Oktober 2003 12. Kammer
...315 Abs. 3 BGB in Betracht kommen (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.1985, 3 AZR 405/83, AP Nr. 13 zu § 65 HGB, OLG Oldenburg, Urteil vom 20.04.2000, NZG 2000, 939, MüKo/Gottwald, 4. Aufl., § 315 BGB...
REWIS RS 2003, 971
7. Februar 2007 12. Kammer
...315 BGB) der beschlossenen Leistungsherabsetzung darstellen können. 9Die Kläger beantragen, 101. die Beklagte zu verurteilen, 11a) 12an den Kläger zu 1) 497,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Proze...
REWIS RS 2007, 5356
14. September 1998 10. Kammer
...315 BGB. Eine Leistungsbestimmung entspricht nämlich dann billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vg...
REWIS RS 1998, 134
12. Dezember 2006 6. Kammer
...315 BGB diese Pflicht mit dem Absatz 3 des § 315 BGB durch die richterliche Ersatzleistungsbestimmung eine Sonderreglung erfahren hat. Hinter der damit eingeführten Gestaltungsklage steht aber notwend...
REWIS RS 2006, 305
21. März 2000 3. Kammer
...315 BGB, der betrieblichen Übung sowie des Vertrauensschutzes. 11Der Kläger beantragt, 12festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, auch für die Zeit nach dem 31.03.1999 dem Kläger Beihil...
REWIS RS 2000, 2744
5. Juni 2003 11. Kammer
...315 BGB; für den Widerruf von laufenden Vergütungsbestandteilen ebenso BAG 13.05.1987 5 AZR 125/86 EzA § 315 BGB Nr. 34; Staudinger/Rieble, BGB, 2000, § 315 Rn. 65). Verweigert sich im Fall einer ...
REWIS RS 2003, 2788
20. April 2023 13. Kammer
...315 BGB hat er gemeint, sein Anspruch bestehe in derselben Höhe, wenn sein Anspruch auf dieser Regelung beruhe. Für das Jahr 2021 hat er einen Auskunftsanspruch geltend gemacht, da ihm unbekannt sei, ...
REWIS RS 2023, 7454
6. April 2016 12. Kammer
...315 Rn. 17; Staudinger/Rieble, a.a.O. 315 Rn. 418 ff.; MüKo-BGB/Würdinger a.a.O. § 315 Rn. 44, 67; a.A. z.B. Palandt/Grüneberg, BGB 74. Aufl. 2015, § 315 Rn. 16; Erman/Hager, BGB 14. Aufl. 2014 § 315 ...
REWIS RS 2016, 13425
1. März 2006 4. Kammer
...315 BGB gegen den Spieler festzusetzen. Als Vertragsstrafen werden vorgesehen Verweis, Ausschluss von Clubveranstaltungen sowie Geldbußen bis zur Höhe von 1 Monatsgehalt. Diese Vertragsstrafen können ...
REWIS RS 2006, 4791
22. Januar 1999 11. Kammer
...315 BGB). In diesem Rahmen ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Einerseits gebietet die vertragliche Treuepflicht der Arbeitnehmerin, daran mitzuwirken, die finanziell nicht unerheblich...
REWIS RS 1999, 38
3. Mai 2010 14. Kammer
...315 BGB getroffene Leistungsbestimmung grundsätzlich unwiderruflich ist. Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ihm Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Altersv...
REWIS RS 2010, 6971
28. November 2001 12. Kammer
...315 BGB) das jährliche Gehaltserhöhungsbudget festzusetzen. Ihre Entscheidung, für das Jahr 2000 keine Gehaltserhöhung vorzunehmen, sei angesichts des in der GuV-Rechnung 1999 ausgewiesenen Jahresüber...
REWIS RS 2001, 421
10. März 2004 12. Kammer
...315 BGB, § 106 S. 1 GewO) ausgeübt. 223. § 4 VO zu § 5 SchFG NW ist nicht zu beanstanden, soweit der in Abs. 1 bezeichneten Gruppe der Lehrkräfte generell auferlegt wird, neben ihren Pflichtstunden wö...
REWIS RS 2004, 4171
30. November 2005 12. Kammer
...315 BGB Stand. Ob eine Maßnahme billigem Ermessen i.S. v. § 315 Abs. 1 BGB entspricht, richtet sich nach den konkreten Umstände des Einzelfalles. Dabei sind die beiderseitigen Interessen gegeneinande...
REWIS RS 2005, 534
16. April 2008 12. Kammer
...315 BGB entwickelten Maßstäben. Hiernach entspricht die einseitige Leistungsbestimmung immer dann der Billigkeit, wenn die konkreten Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen ange...
REWIS RS 2008, 4423
30. September 2011 10. Kammer
...315 BGB vorzunehmenden Leistungsbestimmung sichtbar wird, die mit dieser Berechnung einhergeht. Im Ergebnis wird nämlich der nach § 315 BGB ganzheitlich anzustellende Abwägungsprozess in zwei Teilvorg...
REWIS RS 2011, 2739
20. April 2004 8. Kammer
...315 BGB oder 243 BGB verdrängende Regelung. Die Festlegung des Urlaubszeitpunkts gehört zur Konkretisierung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht zur Urlaubsgewährung, die durch die Regelung des § 7...
REWIS RS 2004, 3574
8. Dezember 2017 6. Kammer
...315 BGB nach billigem Ermessen zu treffen haben. Räumen die Betriebsparteien dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht ein, so findet § 315 BGB grundsätzlich Anwendung (vgl. BAG v. 18.02.2015 -...
REWIS RS 2017, 964
27. Oktober 2016 13. Kammer
...315 BGB bzw. § 106 GewO treffen (Annuß/Thüsing-Jacobs TzBfG 3. Aufl. § 9 RN 30; ErfK-Preis 31. Aufl. § 9 TzBfG RN 8. Dabei wird auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4625 Seite 20) verwiesen. 51Na...
REWIS RS 2016, 3133
10. August 2016 4. Kammer
...315 Abs. 3 BGB) ließe dem Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum, er würde rechtsgestaltend, nicht rechtsfeststellend tätig (MüKo/Würdinger, 7. Aufl. 2016, § 315 BGB Rn 29 mwN). 53Bei der Ausfüllung...
REWIS RS 2016, 6843
17. September 2004 18. Kammer
...315 BGB genüge. Es sei weder ein billigenswertes Interesse der Beklagten aus wirtschaftlichen Gründen hinreichend dargelegt worden, noch genüge der Hinweis der Beklagten auf angebliche Pflichtverstöße...
REWIS RS 2004, 1577
16. Juni 2010 12. Kammer
...315 BGB entwickelten Maßstäben. Hiernach entspricht die einseitige Leistungsbestimmung immer dann der Billigkeit, wenn die konkreten Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen ange...
REWIS RS 2010, 5814
25. Juni 2007 14. Kammer
...315 BGB verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers mit Wirkung zum 01.01.1997 und zum 01.01.2000 im Umfang der jeweiligen Preissteigerungsrate zu erhöhen. 91. Nach zahlreichen arbeitsgerichtlichen En...
REWIS RS 2007, 3240
5. Januar 2007 9. Kammer
...315 Abs. 3 BGB findet daher entsprechende Anwendung (BAG, Urteil vom 13.12.2005, AP Nr. 57 zu § 16 BetrAVG). Dagegen findet § 315 Abs. 2 BGB für die Anpassungsentscheidung nach § 20 LO 1985 keine ents...
REWIS RS 2007, 5918
6. Juni 2006 16. Kammer
...315 BGB) ausüben. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin seit dem 03.01.2005 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt ist und dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststeht, ob überhaupt und ggf....
REWIS RS 2006, 3234