31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...315 AO. 67Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt den Gläubiger zu allen im Recht des Schuldners begründeten, der Befriedigung dienenden Maßnahmen. Insoweit stehen ihm die Rechte und Mittel zu, die ...
REWIS RS 2021, 10140
2. Juni 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und …
...315 AO).10 a) Bei den Grundschulden handelt es sich um Sicherungsgrundschulden, welche alle bestehenden und künftigen Forderungen der Beklagten gegen den Sicherungsgeber aus der bankmäß...
REWIS RS 2022, 3222NJW 2022, 2544REWIS RS 2022, 3222MDR 2022, 1035-1037REWIS RS 2022, 3222