15. April 1998 8. Zivilsenat
...314 ZPO, daß die Parteien eine erstmalige Genehmigung des Flughafens im Jahre 1958 mündlich vorgetragen haben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20.Aufl. § 314 Rdnr.1). Angesichts dessen ist für eine Tatbe...
REWIS RS 1998, 481
22. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...314 ZPO steht dem nicht entgegen. Es entsprach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Rechtslage vor der ZPO-Novelle, dass der Tatbestand eines angefochtenen Urteils zwar grundsätzlich binde...
REWIS RS 2003, 25
3. März 2004 2. Zivilsenat
...314 ZPO zu, obwohl sich die Ausführungen in den Entscheidungsgründen finden. Es ist anerkannt, dass zum Tatbestand im Sinne des § 314 ZPO auch die in den Urteilsgründen getroffenen tatsächlichen Fests...
REWIS RS 2004, 4274
19. November 2007 9. Zivilsenat
...314 ZPO) hat die Klägerin die ausdrückliche Frage des Regulierungsbeauftragten der Beklagten, ob es Personen gebe, mit denen sich die Familie in Streit befinde und ob jemand ein Interesse daran haben ...
REWIS RS 2007, 789
22. August 2019 9. Zivilsenat
...314 ZPO). Eine Berichtigung des Tatbestandes hat die Klägerin nicht beantragt. 8Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung ist zur Fortbildung...
REWIS RS 2019, 4202
15. Dezember 2000 25. Zivilsenat
...314 ZPO ausge- stattete Feststellung von keiner Partei im Wege der Tatbestandsberichtigung angegriffen worden ist, entspricht diese auch dem Sach- und Streitstand, da die Klägerin mit Schriftsatz vom ...
REWIS RS 2000, 102
10. Februar 2009 13. Zivilsenat
...314 ZPO) ist diese Halle in den siebziger oder sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts errichtet worden. Der Prospekt erweckt hingegen – wie sich aus den zutreffenden und in keiner Weise ergänzungsb...
REWIS RS 2009, 5146
18. Dezember 1998 3. Zivilsenat
...314 ZPO im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils festgestellt, daß der Beklagte Geschäftsführer der Hauptschuldnerin war. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag gem. § 320 ZPO hat der Beklagte nicht ...
REWIS RS 1998, 1161
29. Januar 2008 24. Zivilsenat
...314 ZPO) festgestellt, dass Dr. I in seiner Funktion als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der S Beteiligungsgesellschaft mbH auf Verlangen der Banken im Frühjahr 2006 erneut Kontakt zu C ...
REWIS RS 2008, 5855
13. Juni 2018 11. Zivilsenat
...314 ZPO entgegensteht. Um die Bestandskraft des Urteils in dieser Hinsicht zu vermeiden, hätte es eines Tatbestandsberichtigungsantrages gem. § 320 ZPO bedurft. Da es an einem solchen fehlt, ist daher...
REWIS RS 2018, 7856
9. Januar 2002 13. Zivilsenat
...314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert, das Scheitern dieser Folgefinanzierung als unstreitig behandelt hat. Das hindert die Beklagte zwar nicht daran, diesen Einwand mit der Berufu...
REWIS RS 2002, 5134
25. September 2019 26. Zivilsenat
...314 S. 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nach § 314 S. 2 ZPO nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Im Tatbestand seines Urteils hat das Landgericht ausdrück...
REWIS RS 2019, 3199
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...314 ZPO). Soweit die Beklagte den Verbleib von Plastikpartikeln in der Gebärmutter bestreitet (S. 9 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 86 d. A.), ist sie mit diesem Vortrag nach Maßgabe der §§ 529, ...
REWIS RS 2024, 1434
11. April 2019 4. Zivilsenat
...314 ZPO) kommt nicht in Betracht, weil sich dieses Erkenntnis nicht zur Verbrauchereigenschaft des Klägers und zu dem entsprechenden gegenteiligen Vortrag der Beklagten verhält. Ergänzend sei angeführ...
REWIS RS 2019, 8171
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...314 Satz 2 ZPO entkräftet werden kann, nicht entnehmen. 59Die Vorschrift des § 314 ZPO bezieht sich nicht nur auf den formellen und als solchen bezeichneten Tatbestand des angefochtenen Urteils. Vielm...
REWIS RS 2017, 7949
27. Februar 2004 11. Zivilsenat
...314 ZPO) festgestellt. Zudem ist die entsprechende Feststellung des Landgerichts durch das richterliche Schätzungsermessen nach § 287 ZPO abgedeckt. Damit erweist sich dieser Berufungsangriff ebenfall...
REWIS RS 2004, 4354
23. September 2009 5. Zivilsenat
...314 ZPO). Ein Berichtigungsantrag ist von der Beklagten zu 3) nicht gestellt worden. Mit dem Hinweis auf erhöhte Belastungen durch das vom Kläger betriebene Nordic Walking (vgl. Bl. 46, 274 d.A.) hat ...
REWIS RS 2009, 1529
21. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...314 ZPO auszugehen, nachdem ein Tatbestandsberichtigungsantrag nicht gestellt worden ist. Diese Behauptung hat die Antragstellerin, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durch die eidesstattl...
REWIS RS 2005, 1207
15. November 2018 19. Zivilsenat
...314 ZPO das dahingehende Vorbringen der Beklagten zu dem Provisionseinbehalt als unstreitig anzusehen. Soweit der Kläger im Rahmen des Berufungsverfahrens in Abrede stellt, dass die Beklagte lediglich...
REWIS RS 2018, 1619
15. März 2024 19. Zivilsenat
...314 ZPO). Soweit die Beklagte den Verbleib von Plastikpartikeln in der Gebärmutter bestreitet (S. 9 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 86 d. A.), ist sie mit diesem Vortrag nach Maßgabe der §§ 529, ...
REWIS RS 2024, 1429
9. Juli 2021 19. Zivilsenat
...314 ZPO unterliegt und zu dem kein Berichtigungsantrag gestellt worden ist, ist jedoch davon auszugehen (Seite 6 des Urteils), dass die Beklagten u. a. jedenfalls auch behauptet haben, im Juli 2009 h...
REWIS RS 2021, 4189
2. April 2020 28. Zivilsenat
...314 ZPO an die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts gebunden, da der Kläger einen Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestandes unterlassen hat. Abgesehen von diesen von der Bekl...
REWIS RS 2020, 4825
14. Januar 2000 3. Zivilsenat
...314 ZPO festgestellt, dass die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten 250.000,00 DM übersteigen. Die Klage bezieht sich ausdrücklich auch nur auf Baumängel am Gemeinschaftseigentum. Soweit in dem ...
REWIS RS 2000, 3481
22. April 2021 1. Zivilsenat
...314 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen, dass die Beklagte zu 1. ihm Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines Vaters zum Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2311 BGB) erteilt. Gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB hat er A...
REWIS RS 2021, 6612
17. Juli 2009 19. Zivilsenat
...314 Abs. 1 BGB berechtigt. 34aa) 35Ein wichtiger Grund nach § 314 BGB liegt vor, wenn Umstände gegeben sind, die dem kündigenden Teil eine Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung aller Umständ...
REWIS RS 2009, 2414