11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...314 S. 1 ZPO; Musielak, § 314 ZPO, Rn. 3; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, § 314 ZPO, Rn. 4 und 5; Thomas/Putzo/Reichold, § 314 ZPO, Rn. 1; BVerwG NJW 1988, 1228). Der durch den Tatbestand gelief...
REWIS RS 2005, 3601
6. November 2015 32. Zivilsenat
...314 ZPO) des Tatbestands (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 320 ZPO Rn. 1). Urkundliche Beweiskraft kommt den tatsächlichen Feststellungen eines Beschlusses jedoch im Regelfall, so a...
REWIS RS 2015, 2747
23. Januar 2009 9. Zivilsenat
...314 ZPO aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils, nach welchem unstreitig die Tür im Öffnungsvorgang zunächst gegen den rechten Kotflügel des Beklagtenfahrzeugs stieß und sodann die linke (öffnend...
REWIS RS 2009, 5476
27. Februar 2007 27. Zivilsenat
...314 ZPO). Zum "Tatbestand" im vorbezeichneten Sinne gehören auch die in den Urteilsgründen getroffenen tatsächlichen Festsstellungen (Zöller/Vollkommer, ZPO, § 314 Rdnr. 1), wie hier die Fes...
REWIS RS 2007, 5046
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...314 ZPO) hier durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Dieses beweist (§ 165 ZPO), daß Anträge nicht gestellt worden sind. Eine Protokollberichtigung ist nicht erfolgt. Hinzu kommt, daß die Beklagte ...
REWIS RS 1999, 643
22. Februar 2005 4. Zivilsenat
...314 ZPO zu beachten. Im angefochtenen Urteil wird der Vorfall vom 03. Juni 2003 ausdrücklich als unstreitig bezeichnet, ohne daß die Beklagte den Tatbestand hat berichtigen lassen (Zöller, ZPO, 25. Au...
REWIS RS 2005, 4857
1. März 2018 21. Zivilsenat
...314 ZPO gestützte Annahme der Klägerin, dass im Tatbestand nicht erwähnte Angriffs- und Verteidigungsmittel auch tatsächlich unterblieben sind (negative Beweiskraft des Tatbestands), wäre nur dann im ...
REWIS RS 2018, 12984
15. September 2009 9. Zivilsenat
...314 ZPO entgegen. 19d) Dem Kläger ist nicht als gemäß § 254 I BGB anspruchsminderndes Mitverschulden anzulasten, dass er sich nicht seinerseits entfernte, als der Beklagte, dessen Körperbeherrschung e...
REWIS RS 2009, 1743
29. September 2009 9. Zivilsenat
...314 ZPO erstinstanzlich unstreitig gewesen ist. 17IV. Zur Schadenshöhe teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagte die Kostenaufstellung zum Gutachten Y3 nicht substanziiert be...
REWIS RS 2009, 1417
18. November 2003 27. Zivilsenat
...314 ZPO (vgl. BGH NJW 1999,1339). Zwar ist die besagte Feststellung in seinem unstreitigen Teil enthalten, bei der Darstellung des streitigen Vorbringens der Klägerin ist jedoch deren Behauptung wiede...
REWIS RS 2003, 677
26. Oktober 2017 21. Zivilsenat
...314 ZPO bindend fest, dass die Nachberechnung der Fa. G1 gegenüber der X vom 11.12.2015 wegen der Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte erfolgte. Davon, dass eine Vergütung nach § 12 Pos. 1.3 erf...
REWIS RS 2017, 3161
14. Juni 1999 6. Zivilsenat
...314 ZPO). 34Die Beweiskraft des Tatbestandes für das mündliche Parteivorbringen könnte nur dann entfallen, wenn er in sich widersprüchlich wäre (vgl. BGH a.a.O.; NJW 93, 2530; WM 97, 1092), was hier ...
REWIS RS 1999, 782
11. April 2022 7. Zivilsenat
...314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Wie die Beklagten ausführen, hat das Landgericht dies im unstreitigen Teil des Tatbestands festgestellt. Nach § 314 ZPO liefert der Tatbestand des Urteils Beweis fü...
REWIS RS 2022, 4581
9. Januar 2009 9. Zivilsenat
...314 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH NJW 2001, 448). 25Dass die Klägerin von sich aus das Gefahrenpotential des Schaukelns hätte erkennen und deshalb davon hätte Abstand nehmen müssen, als der Bekla...
REWIS RS 2009, 5760
26. Januar 2005 20. Zivilsenat
...314 ZPO) festgestellt worden ist - Opfer einer Vorsatztat wurde. 17a) Die Versicherungsbedingungen der Beklagten nehmen Ansprüche des Versicherungsnehmers, denen eine vorsätzliche Schädigung durch ein...
REWIS RS 2005, 5284
27. Mai 1999 1. Senat für Familiensachen
...314 ZPO Beweis erbringenden Urteilstatbestandes in erster Instanz unstreitig geworden. An diese Urteilsfeststellung ist der Beklagte mit Geständniswirkung gemäß §§ 288, 290 ZPO gebunden, solange er ke...
REWIS RS 1999, 715
27. April 1999 1. Senat für Familiensachen
...314 ZPO Beweis erbringenden Urteilstatbestandes in erster Instanz unstreitig geworden. An diese Urteilsfeststellung ist der Beklagte mit Geständniswirkung gemäß §§ 288, 290 ZPO gebunden, solange er ke...
REWIS RS 1999, 615
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...314 ZPO. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der unstreitigen Bietschritte von 10,- € und des automatischen Bietsystems (Anl. K2) auch aus der Gebotsübersicht (Anl. K5). Danach hat der Kläger bei ...
REWIS RS 2020, 5095
26. August 2020 21. Zivilsenat
...314 BGB ergibt (BGH NJW 2016, 1945, 1949; OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 850, 852). Die Kündigung entsprechend § 314 BGB stellt einen der dem Besteller schon vor der Abnahme zustehenden Rechtsbehelfe d...
REWIS RS 2020, 5274
21. März 2006 26. Zivilsenat
...314 ZPO greift indes nicht ein. Der Tatbestand liefert insoweit keine Beweiskraft, da er in sich widersprüchlich ist. So ist in dem Tatbestand die von der Beklagten tatsächlich nicht aufgestellte Be...
REWIS RS 2006, 4389
2. Juli 2015 28. Zivilsenat
...314 ZPO - so wiedergegeben. Soweit der Beklagte die Einbeziehung der Verkaufsbedingungen mit der Berufungsbegründung erstmals bestreiten lässt, handelt es sich um ein neues Verteidigungsvorbringen, da...
REWIS RS 2015, 8728
29. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...314 ZPO, dass zum Zeitpunkt der Begründung des Pachtvertrages im Jahr 1991 nicht über ein Vorhandensein von Leitungen gesprochen worden ist. 45Darüber hinaus stellt der Senat auf Basis des im Rahmen d...
REWIS RS 2020, 12028
30. November 2022 12. Zivilsenat
...314 ZPO auszugehen. Im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ist nämlich im unstreitigen Teil dargestellt, dass die Parteien von einem Industrieholz-Anfall von ca. 400 Festmetern ausgegangen seien....
REWIS RS 2022, 8042MDR 2023, 190-191REWIS RS 2022, 8042
22. Februar 2024 22. Zivilsenat
...314 ZPO). Dies hat die Klägerin nicht in Abrede gestellt. Auf dieser Grundlage kommen zwei bei der Klägerin eingegangene beA-Nachrichten in Betracht, die dieses Schreiben beinhaltet haben konnten, näm...
REWIS RS 2024, 832
28. Januar 2021 21. Zivilsenat
...314 ZPO fest, dass der Kläger im Mai 2010 den Auftrag an die Beklagten erteilte, u.a. die weitere Erarbeitung der Ausführungsplanung gem. LP 5 nach § 15 HOAI a.F. zu übernehmen. 30Dabei steht weiterhi...
MDR 2021, 558-559REWIS RS 2021, 9092