19. September 2022 22. Zivilsenat
...314 ZPO), ergibt sich das Gegenteil. Dort ist als streitiger Vortrag der Beklagten wiedergegeben, dass die Stundenzettel deshalb unrichtig seien, weil sie auch Stunden enthielten, die der Kläger zur M...
REWIS RS 2022, 9674
10. August 2016 1. Kartellsenat
...314 S. 1 ZPO zukommt. Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Recht...
REWIS RS 2016, 6873
29. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. ...
REWIS RS 2018, 2309
10. September 2018 3. Kartellsenat
...314 ZPO, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.02.2012, 1 KN 9/11, juris). So können auch Rechtsausführungen der Beteiligten, die im Tatbestand aufgenommen worden waren, regelmäßig nicht im Wege ei...
REWIS RS 2018, 3990
3. März 2023 22. Zivilsenat
...314 ZPO). Der Vortrag der Klägerin, es habe tatsächlich keine Vergleichsverhandlungen gegeben, ist danach neu und kann nicht berücksichtigt werden. Ohnehin wird zu den Voraussetzungen eines Anspruchs ...
REWIS RS 2023, 5831
5. März 2019 1. Kartellsenat
...314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird. Eine Tatbestandsberichtigung ist daher nur zulässig, so...
REWIS RS 2019, 9653
31. Oktober 2022 22. Zivilsenat
...314 ZPO gebunden. Das zum Zeitpunkt des Austauschs erfolgte Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen kann als neuer Vortrag nicht berücksichtigt werden. Wenn aber die Anlage monatelang mit dem Kabel l...
REWIS RS 2022, 9282
2. November 2022 22. Zivilsenat
...314 ZPO an die tatbestandliche Feststellung des LG gebunden (GA 365), wonach sämtliche Leuchtmittel von dem Kläger entfernt worden sind. Wenn der Kläger nunmehr in Abrede stellt, dass neben den abgere...
REWIS RS 2022, 9872
17. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. ...
REWIS RS 2018, 2735
6. April 2018 7. Zivilsenat
...314 ZPO bindend fest. Dem Tatbestand kommt keine Beweiskraft zu, soweit er in sich widersprüchlich ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 – VIII ZR 216/99 –, juris, NJW 2000, 3007; Feskorn in: Zöller, Zivi...
REWIS RS 2018, 11177
10. Dezember 2002 21. Zivilsenat
...314 ZPO den vollen Beweis für das erstinstanzliche Parteivorbringen, er kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Für das Berufungsgericht ist er bindend (vgl. Schumann, Die Berufung in ...
REWIS RS 2002, 265
29. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa Senat, Beschluss v. ...
REWIS RS 2018, 2308
6. August 2020 20. Zivilsenat
...314 ZPO gebunden. Die hierauf gestützte Verurteilung sei nicht überraschend, weil sie das Unterlassungsbegehren mit Schriftsatz vom 04.05.2018 auch auf diesen Umstand gestützt habe. 23Hinsichtlich all...
REWIS RS 2020, 12055
17. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...314 ZPO) – eine selbstschuldnerische war, weshalb es auf die gegenteilige Behauptung des Beklagten, mit der er in Ermangelung eines Tatbestandsberichtigungsantrags (§ 320 ZPO) ohnehin nach § 531 Abs. ...
REWIS RS 2015, 304
16. September 2021 20. Zivilsenat
...314 ZPO zu. Als tatbestandliche Feststellung bindet sie den Senat; diese Bindungswirkung hätte nur aufgrund eines rechtzeitig von der Beklagten gestellten, hier jedoch unterlassenen Berichtigungsantra...
REWIS RS 2021, 2581
27. Juli 2004 14. Zivilsenat
...314 ZPO Beweis für das Parteivorbringen. Die Beklagten zu 2-4) haben auch nicht ausreichend dargelegt, warum die Feststellungen im Strafverfahren, auf die sich die Klägerin in zulässiger Weise berufe...
REWIS RS 2004, 2090
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der ersten Instanz. Das bedeutet, dass dieEinordnung des Vorbringens bezüglich der genannten Umstände in dem Tatbestand des landgerichtlichen Urtei...
REWIS RS 2015, 4352
15. Februar 2022 23. Zivilsenat
...314 ZPO). Diese Ursache wäre jedenfalls bei einer technischen Begrenzung der Oberflächentemperatur vermieden worden, unabhängig von der Frage, ob auch ein Verhalten der Nutzer der Wohnungen (zu hohe E...
REWIS RS 2022, 1232
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...314 ZPO bindenden Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Landgerichts das Mietobjekt erst Anfang 2003 geräumt. Hieraus folgt, dass er für den weit überwiegenden Teil des abgerechneten Zeitraums ...
REWIS RS 2008, 4083
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...314 ZPO der Tatbestand des angefochtenen Urteils Beweis, der nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann. Diesen Gegenbeweis kann der Beklagte nicht führen. 24Ist der zunächst in der Person...
REWIS RS 2005, 3639
6. Oktober 2016 6. Zivilsenat
...314 ZPO) bindend im Tatbestand festgestellt (UA S. 3), dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltervertrags über die Liegenschaft unter dem 01.07.2008 durch die Geschäftsführerin der Beklagten für...
REWIS RS 2016, 4332
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...314 BGB. 28Im vorliegenden Fall kann der Anspruch auf Ersatz der für die Herstellung der Garage und der Außenanlagen aufgewendeten Kosten auf § 280 Abs. 1 BGB gestützt werden. Die Klägerin ist mit der...
REWIS RS 2022, 3740
19. September 2008 16. Zivilsenat
...314 ZPO) ist davon auszugehen, dass es zu keiner Einigung über eine Fortsetzung der Darlehen zu neuen Konditionen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist auch das Schreiben der Klägerin vom 29.12.200...
REWIS RS 2008, 1866
28. September 2006 10. Zivilsenat
...314 f GA) Berufung der Klägerin, welcher sich die Streithelfer am 22.08.2005 (Bl. 290 GA) mit nachfolgender Begründung vom 24.10.2005 (Bl. 399 f GA) angeschlossen haben. 5Mit ihrer Berufung verfolgen ...
REWIS RS 2006, 1553
11. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...314 ZPO). Zudem ergab sich auch aus dem Praxisstempel, den der Arzt Dr. D. auf das Formular "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" gesetzt hat, dass er als Arzt für Arbeitsmedizin tätig ist. ...
REWIS RS 2008, 254