12. November 2019 16. Zivilsenat
...314 BGB verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers sind bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages schon dem Grunde nach Ausführungen zu eine...
REWIS RS 2019, 1654
18. November 2005 23. Zivilsenat
...314 Rdnr. 8). Der Vertrag ist für die Dauer von 2 Jahren wirksam geschlossen worden. Die zeitliche Bindung verstößt nicht gegen § 307 BGB, der gemäß § 310 BGB auch zugunsten der Beklagten Anwendung fi...
REWIS RS 2005, 748
29. August 2023 20. Zivilsenat
...314 BGB. Schließlich werde mit dem Antrag zu 2) die Hauptsache vorweggenommen, weshalb dieser Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig sei. Ihr drohe bei einer Information von Kunden ein...
REWIS RS 2023, 10087
7. Juni 2019 17. Zivilsenat
...314 BGB) zu nennen. 31Die Beklagte habe nicht darüber belehren müssen, dass die Kündigungserklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden müsse. Es reiche aus, dass die Beklagte darüber b...
REWIS RS 2019, 6457
25. August 2014 Vergabesenat
...314 BGB, in dessen Abs. 3 geregelt ist, dass der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die Darlegungs- und Beweislast h...
REWIS RS 2014, 9225
12. Dezember 2022 26. Zivilsenat
...314 BGB, § 5.1 des Vertrages). Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bereits kraft Gesetzes gem. § 314 BGB, da es sich bei Fernwärme- wie auch Dampflieferungsverträgen um Dauerschuldverhäl...
REWIS RS 2022, 9969
19. Mai 2015 20. Zivilsenat
...314 BGB gegeben. Die in Bezug auf eine einstweilige Verfügung abgegebene Abschlusserklärung bedarf der (stillschweigenden) Annahme, in rechtlicher Hinsicht handelt es sich um einen Abschlussvertrag (A...
REWIS RS 2015, 10898
26. November 2019 21. Zivilsenat
...314 BGB, der die Beklagte zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt hätte, könne nicht festgestellt werden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Abmahnung im Sinne de...
REWIS RS 2019, 1168
13. April 2006 Kartellsenat
...314 BGB berechtigt. 61(1) 62Es ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages im Sinne von § 314 Abs. 1 BGB vorlag. 63Gestützt ist die fristlose Künd...
REWIS RS 2006, 3951
12. Juli 2022 24. Zivilsenat
...314 BGB dar. Da sich die Beklagte auf einen Kündigungsgrund aufgrund einer Pflichtverletzung der Klägerin beruft, durfte sie die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer Abhilfefrist bzw. nach ein...
REWIS RS 2022, 7196
25. Februar 2020 14. Zivilsenat
...314 BGB informiert, hierbei allerdings durch den Zusatz "und der wichtige Grund von der jeweils anderen Vertragspartei zu vertreten ist" die Tatbestandsvoraussetzungen enger dargestellt, als...
REWIS RS 2020, 4650
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...314 BGB handelt, ist die gewohnheitsrechtlich für den Bauvertrag als Langzeitvertrag anerkannte Kündigung aus wichtigem Grund unter Anwendung der Grundsätze des § 314 BGB weiterhin anzuerkennen (vgl. ...
REWIS RS 2009, 2910
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...314 BGB. Die Beseitigung der A.-Skulptur von ihrer gegenwärtigen Position sei im Übrigen eine wesentliche Änderung im Sinne des § 745 Abs. 3 BGB, da durch diese Maßnahme die Zweckbestimmung des gemein...
REWIS RS 2021, 5433
20. April 2005 Kartellsenat
...314 BGB geregelt. § 314 Abs. 3 BGB sieht ausdrücklich vor, dass der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, kündigen kann. Grobfahr...
REWIS RS 2005, 3941
1. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...314 BGB. 12Die Beklagte habe nicht die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in ausreichender Art und Weise angegeben. Die Bezugnahme auf die vom Bundesgerichtshof für die Berechnung vorg...
REWIS RS 2020, 5381
19. April 2007 10. Zivilsenat
...314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachto...
REWIS RS 2007, 4201
19. April 2007 10. Zivilsenat
...314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachto...
REWIS RS 2007, 4192
19. April 2007 10. Zivilsenat
...314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachto...
REWIS RS 2007, 4200
19. April 2007 10. Zivilsenat
...314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachto...
REWIS RS 2007, 4185
19. April 2007 10. Zivilsenat
...314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachto...
REWIS RS 2007, 4202
19. April 2007 10. Zivilsenat
...314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachto...
REWIS RS 2007, 4198
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...314 BGB. 28Im vorliegenden Fall kann der Anspruch auf Ersatz der für die Herstellung der Garage und der Außenanlagen aufgewendeten Kosten auf § 280 Abs. 1 BGB gestützt werden. Die Klägerin ist mit der...
REWIS RS 2022, 3740
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...314 BGB nicht zu einer Bejahung einer unangemessenen Benachteiligung führen. Wenn aber schon diese Kündigungsmöglichkeit gegeben sei, müsse auch eine daran – noch dazu mit einer weiteren Fristsetzung ...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
12. September 2014 16. Zivilsenat
...314 Abs. 2 Satz1 BGB nicht fristlos kündigen, ohne die Klägerin nochmals abzumahnen bzw. ihr eine Abhilfefrist zu setzen. Ein Fall des § 314 Abs. 2 Satz 2 a.F. in Verbindung mit § 323 Abs. 2 Nr. 1 und...
REWIS RS 2014, 9133
19. September 2008 16. Zivilsenat
...314 ZPO) ist davon auszugehen, dass es zu keiner Einigung über eine Fortsetzung der Darlehen zu neuen Konditionen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist auch das Schreiben der Klägerin vom 29.12.200...
REWIS RS 2008, 1866