12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...314 BGB zu beurteilen, denn die Regelung in Ziffer 18.4. des Factoringvertrages enthalte keine Einschränkung der Voraussetzungen des § 314 BGB. Die vorzeitige Kündigung sei zu Recht erfolgt, weil die ...
REWIS RS 2011, 2460
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...314Für eine Abmahnung nach§314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere ver...
REWIS RS 2011, 2472
31. Mai 2016 11. Zivilsenat
Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...314 BGB Einschränkungen unterliege.17 Ein Kündigungsrecht nach § 314 BGB könne auch nicht darauf gestützt werden, dass Zinsen nicht oder nicht fristgerecht gezahlt worden seien. Denn au...
WM 2016, 1293 REWIS RS 2016, 10788
31. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...314Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftli-chen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach §314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt...
REWIS RS 2016, 10785
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts
...314 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dabei ist auch von Bedeutung, ob es sich um eine unerhebliche Pflichtverletzung handelt (vgl. BeckOGK/Martens, [1.1.2022], § 314 Rn. 33; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 314 Rn. 18)....
REWIS RS 2022, 2338MDR 2022, 819-820REWIS RS 2022, 2338NJW 2022, 2394REWIS RS 2022, 2338
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...314 BGB, Rdnr. 9; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 314 BGB, Rdnr. 6; Weth in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 314 Rdnr. 5, 40; Erman/Jendrek, aaO, § 543 BGB Rdnr. 3, Rdnr. 21 a.E.; vgl. zur Gewerbemiete ...
REWIS RS 2009, 4603
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB.3. Wird der nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
5. November 2019 11. Zivilsenat
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
...314 BGB müsse nicht belehrt werden. Soweit in Literatur und Rechtsprechung - mit dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF vereinbar - unter Berufung auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 1...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
REWIS RS 2019, 1946
14. März 2012 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens
...314 BGB aus. Sie enthält daher keine unangemessene Benachteiligung des Kunden (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist auch nicht intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auf die Revision der Bekl...
REWIS RS 2012, 8198
13. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
...314 Abs. 3 BGB somit ausgeschlossen (ebenso MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 314 Rn. 9; Erman/Böttcher, aaO, § 314 Rn 5; Palandt/Grüneberg, aaO, § 314 Rn. 4; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 543 Rn. 44 f.). ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 3720REWIS RS 2016, 8269
13. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...314 Abs. 3 BGB somit ausgeschlossen(ebenso MünchKommBGB/Gaier, 7.Aufl., §314 Rn.9; Erman/Böttcher, aaO, §314 Rn 5; Palandt/Grüneberg,aaO,§314 Rn.4; Palandt/Weidenkaff, aaO, §543 Rn.44f.). Die von Teil...
REWIS RS 2016, 8272
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...314 BGB in Betracht komme. Ein solcher wichtiger Grund sei aber selbst dann nicht gegeben, wenn man unterstelle, dass die Erblasserin nicht mehr über hinreichende Einkünfte zur Instandhaltung der Immo...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...314, 598, 605Nr. 1, 2039 Satz 1, 2113 Abs. 2, 2135, 2138 Abs.2a)Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf ...
REWIS RS 2016, 17098
14. März 2012 VIII. Zivilsenat
...314 BGB aus. Sie enthält daher keine unangemessene Benachteiligung des Kun-den (§307 Abs.1 Satz1 BGB) und ist auch nicht intransparent im Sinne des §307 Abs.1 Satz2 BGB.BGH, Urteil vom 14. März 2012 -...
REWIS RS 2012, 8199
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an …
...314 BGB zu, da es an einem wichtigen Grund fehle.II.6 Die Revision ist begründet, weil die Klage entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Hauptantrag nicht zulässig ist.7 ...
REWIS RS 2013, 3948
19. Juli 2013 V. Zivilsenat
...314 BGB zu, da es an einem wichtigen Grund fehle.II.Die Revision ist begründet, weil die Klage entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Hauptantrag nicht zulässig ist.1. Dies folgt allerdings ...
REWIS RS 2013, 3945
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...314 BGB, da der Kläger in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 168 angebliche Medikamentenbezüge zur Abrechnung eingereicht habe, tatsächlich viele der Medikamente aber nicht bezogen und bezahlt worden ...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 738
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...314 Abs.1 BGB ist nicht durch §206 Abs.1 Satz1 VVG ausgeschlossen.a) Grundsätzlich steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach §314 Abs.1 Satz1 BGB...
REWIS RS 2011, 712
9. März 2010 6. Zivilsenat
Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem …
...314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 5; Gottschalk, GRUR 200...
REWIS RS 2010, 8697
11. November 2010 3. Zivilsenat
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 1435
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...314 Rdn. 1; Staudin-ger/Wufka, BGB Neubearb. 2001, § 314 Rdn. 2). Diesen Gegenbeweis hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht geführt angesehen. Dabei hat es sich entgegen der Auffassung de...
REWIS RS 2006, 1677
11. November 2010 III. Zivilsenat
...314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechts-verhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich...
REWIS RS 2010, 1449
9. März 2010 VI. Zivilsenat
...314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 5; Gottschalk, GRUR 20...
REWIS RS 2010, 8702
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
...314 BGB, greift dies nicht durch. Die getroffene Feststellung ist nicht Gegenstand desbe-absichtigtenBerufungsverfahrens und der Hinweis auf §314 BGB führt nicht dazu, dass eine generelle Kündigungsmö...
REWIS RS 2014, 3928
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen …
...314 BGB, greift dies nicht durch. Die getroffene Feststellung ist nicht Gegenstand des beabsichtigten Berufungsverfahrens und der Hinweis auf § 314 BGB führt nicht dazu, dass eine generelle Kündigungs...
REWIS RS 2014, 3922