10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...314 AO) die Erfüllungszuständigkeit für diese Forderung auf das Land Hessen als Voll-streckungsgläubiger übergegangen. Eine Unsicherheit über das hiernach maßgebliche Rangverhältnis zwischen Pfändung ...
REWIS RS 2004, 268
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...314 AO). Damit war sowohl für den Schuldner, als auch für den Versicherer und für jeden Dritten klar, welche Forderungen des Schuldners gegen den Versicherer durch das Finanzamt gepfändet waren. Die A...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...314 AO). Damit war sowohl für den Schuldner, als auch für den Versicherer und für jeden Dritten klar, welche Forderungen des Schuldners gegen den Versicherer durch das Finanzamt gepfändet waren. Die A...
REWIS RS 2012, 9734