16. Oktober 2023 22. Kammer
...314 AO geforderten Voraussetzungen für die Vollstreckung sind gegeben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. November 2022 (22 K 5664/21), der dem Vollstreckungsschuldner am 11. November 2022 zugeste...
REWIS RS 2023, 7655
16. August 2023 12. Senat
Zwangsvollstreckung, Dienstleistungen, Vergütungsanspruch, Abschlagszahlungen
...314 AO) sind Verwaltungsakte. Sowohl gegen die Pfändungsverfügung als auch gegen die Einziehungsverfügung ist für den Vollstreckungsschuldner der Einspruch (§ 347 Abs. 1 AO) gegeben. Einstweiliger Rec...
REWIS RS 2023, 6079
23. Juli 2020
Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsschuldner, Streitwertfestsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Verwaltungsstreitsache, Forderung, Gegenstandswert, Drittschuldner, Anordnung, Anspruch, Vollstreckungsanordnung, Zustellung, Vollstreckungsantrag, gerichtliche …
...314 AO. 21Nach § 281 Abs. 1 AO erfolgt die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung. Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO hat in dem Fall, dass eine Geldforderung gepfändet werden soll, die Voll...
REWIS RS 2020, 10063
14. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...314 AO). Diese Pfändungs- und Einziehungsverfügung bewirkt, dass der Vollstreckungsgläubiger befugt ist, im eigenen Namen und für eigene Rechnung seine Rechte gegenüber dem Drittschuldner geltend zu m...
REWIS RS 2005, 256
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...314 AO) die Erfüllungszuständigkeit für diese Forderung auf das Land Hessen als Voll-streckungsgläubiger übergegangen. Eine Unsicherheit über das hiernach maßgebliche Rangverhältnis zwischen Pfändung ...
REWIS RS 2004, 268
7. September 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...314 AO gegenüber der Sparkasse Z ausgebracht, die weiter besteht.3 Das Finanzamt Y führte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung 2006 ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger. Es hat di...
REWIS RS 2017, 5656
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...314 AO). Damit war sowohl für den Schuldner, als auch für den Versicherer und für jeden Dritten klar, welche Forderungen des Schuldners gegen den Versicherer durch das Finanzamt gepfändet waren. Die A...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...314 AO). Damit war sowohl für den Schuldner, als auch für den Versicherer und für jeden Dritten klar, welche Forderungen des Schuldners gegen den Versicherer durch das Finanzamt gepfändet waren. Die A...
REWIS RS 2012, 9734
30. Juli 2020 7. Senat
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des …
...314 AO) sind Verwaltungsakte, deren Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 FGO vom Gericht der Hauptsache ausgesetzt werden kann, wenn das FA die AdV der Pfändungs- und ...
REWIS RS 2020, 3299
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