3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...313 ZPO keinen ausreichenden Tatbestand und keine ausreichenden Urteilsgründe enthält. 12a) Ein mangelhafter Tatbestand stellt einen Verfahrensfehler dar (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. A. 2022, § 538 R...
REWIS RS 2022, 1513
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...313 ZPO, Rn. 8). Anders liegt der Fall aber dann, wenn die Aufnahme in den Tenor zur Klarstellung erforderlich ist (vgl. Feskorn in: Zöller, a.a.O., § 313 ZPO, Rn. 8), weil - wie im streitgegenständli...
REWIS RS 2021, 8006
30. November 2016
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht unfallbedingte Auflösung des Arbeitsvertrags
...313 II 2 ZPO) vor, jedenfalls wenn -wie im Streitfall - (nur) allgemein verwiesen wird (BGH NJW 1999, 1339; NJW 2002, 3478; NJW-RR 2007, 1434; NJW 2011, 3294; Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, ...
REWIS RS 2016, 1554