31. Mai 2021 22. Zivilsenat
...313 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage haben mag, führt dies jedenfalls im Streitfall weder dazu, dass der im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen vom 16.11.2020 und 18.03.2021 jeweils...
REWIS RS 2021, 5409
26. August 2022 19. Zivilsenat
...313 BGB erfolge, könne die begehrte Feststellung auch nicht auf eine Grundlagenstörung nach § 313 BGB gestützt werden (Rz. 471 des Schiedsspruchs). 37Im Hinblick auf die Anträge zu 2. und 3. führte da...
REWIS RS 2022, 9839
4. April 2022 22. Zivilsenat
...313 Rn. 8; BeckOGK/Martens BGB § 313 Rn. 37; vgl. auch MüKoBGB/Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 47). 24(b) Ist es demnach ausschließlicher Sinn und Zweck von § 313 BGB, Vertragsverhältnisse interessens...
REWIS RS 2022, 358
7. September 2022 16. Zivilsenat
...313 BGB) einschlägig, zumindest über den Weg der Analogie, weil der Gesetzgeber diese nicht speziell geregelt habe. Des Weiteren habe das Landgericht die fehlende Darlegung des Klägers unberücksichtig...
REWIS RS 2022, 5211MDR 2022, 1534-1535REWIS RS 2022, 5211
10. Juni 1996 18. Zivilsenat
...313 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der Fertighausvertrag enthält keine...
REWIS RS 1996, 256
12. September 2000 3. Zivilsenat
...313 BGB unwirksam. Habe hingegen der Vertrag nur eine Verpflichtung der Klägerin, das Grundstück nicht an einen anderen als die Beklagte zu veräußern, begründen sollen, hätte der Vertrag keiner Form b...
REWIS RS 2000, 1207
17. April 2023 6. Zivilsenat
...313 BGB) ergeben können, findet § 57 Abs. 1 TKG keine Anwendung. 3Nach diesen Grundsätzen stellt die Kündigung einer Option unter Berücksichtigung der vom Landgericht im Einzelnen dargelegten Gründe k...
REWIS RS 2023, 9325
4. August 2016 7. Zivilsenat
...313 Abs. 2 BGB führen kann (vergleiche Grüneberg in: Palandt 75. Aufl. § 313 Rn. 38), dass das Landgericht vorrangig eine ergänzende Vertragsauslegung prüft, dies im Übrigen in Übereinstimmung mit der...
REWIS RS 2016, 7057
4. August 2022 19. Zivilsenat
...313 BGB). Zwar kann durchaus angenommen werden, dass sowohl die Klägerin und ihr Ehemann als auch die Vertreter der Beklagten bei Vertragsschluss als gesichert ansahen, das verkaufte Grundstück werde ...
REWIS RS 2022, 9027
20. Dezember 2001 7. Zivilsenat
...313 S. 1 BGB zu beurkundender Rechtsgeschäfte einen indirekten Z w a n g zum Vertragsabschluss. Dieser Zwang läuft dem Zweck der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB zuwider, nach der wegen der objektive...
REWIS RS 2001, 33
27. Februar 2007 3. Zivilsenat
...313 BGB. 8Der Kläger beantragt, 9unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.740,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezust...
REWIS RS 2007, 5041
18. Juli 2008 4. Zivilsenat
...313 BGB normierten Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (st. Rspr. des BGH, z.B. FamRZ 1995, 665, 666 = NJW 1995, 1891; FamRZ 2001, 1687 = NJW 2001, 3618; Johannsen/Henrich/Brudermüller...
REWIS RS 2008, 2712
11. August 1997 19. Zivilsenat
...313 BGB[/ref] nicht unterliegende (Palandt/Bassenge, BGB, 56. Aufl., § 1093 Rn. 17; § 1018 Rn. 33 unter Hinweis auf BGH LM Nr. 22 zu [ref=d8f98b13-9fe1-448c-818d-e04a19def3d2]§ 1018 BGB[/ref]) - Abred...
REWIS RS 1997, 580
10. Juni 1996 18. Zivilsenat
...313 BGB[/ref] bedurft hätte, oder ob gar der Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründet wäre. 5Den Beklagten steht jedenfalls ein Anspruch aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen gegen die Klägerin ...
REWIS RS 1996, 255
31. Juli 2006 16. Zivilsenat
...313 BGB, die nicht eingehalten worden ist. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, wenn zwei Wohnungseigentümer einzelne Räume ihres Sondereigentums ...
REWIS RS 2006, 2342
21. März 1997 16. Zivilsenat
...313 Satz 1 BGB[/ref] beurkundungspflichtig, wenn der Gesellschaftszweck auf den Erwerb eines bestimmten Grundstücks gerichtet ist (allgem. Meinung; vgl. Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rz. 9 m.w.N.). ...
REWIS RS 1997, 327
14. Mai 2021 1. Zivilsenat
...313 Rn. 17; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand: 1. Februar 2021, § 313 Rn. 7; jeweils mwN). Einigkeit besteht, dass auch die „große Geschäftsgrundlage“ von § 313 BGB erfasst ist (OLG Dresden, Urteil vom 24. Feb...
MDR 2021, 1121-1122REWIS RS 2021, 5881
13. April 2000 8. Zivilsenat
...313 BGB der notariellen Beurkundung bedarf, wenn mit der Gründung einzelne Gesellschafter zur Einbringung eines Grundstücks verpflichtet werden oder aber zu Lasten der Gesellschaft bereits eine rechtl...
REWIS RS 2000, 2498
15. November 2002 19. Zivilsenat
...313 BGB a.F. soll den Beteiligten Schutz vor unüberlegten Grundstücksgeschäften und sachkundige Beratung durch die Urkundsperson gewährleisten, sowie allgemein für Klarheit und Sicherheit im Rechtsver...
REWIS RS 2002, 673
21. März 1997 16. Zivilsenat
...313 Satz 1 BGB beurkundungspflichtig, wenn der Gesellschaftszweck auf den Erwerb eines bestimmten Grundstücks gerichtet ist (allgem. Meinung; vgl. Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rz. 9 m.w.N.). 7Der von ...
REWIS RS 1997, 328
24. November 1998 9. Zivilsenat
...313 BGB vorgeschriebenen Form (notarielle Beurkundung) unwirksam. Eine von ihnen geleistete Anzahlung wäre deshalb ohne Rechtsgrund erbracht. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung ist nicht nach § 313 Sa...
REWIS RS 1998, 1042
31. März 2015 26. Zivilsenat
...313 BGB) geboten ist. Fehlt es hingegen an einer solchen Vereinbarung, weil die Jugendamtsurkunde einseitig erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an eine Geschäftsgrundlage nicht in ...
REWIS RS 2015, 13133
21. Dezember 2023 7. Zivilsenat
...313 BGB 80Auch § 313 BGB vermag dem klägerischen Anspruch nicht zum Erfolg zu verhelfen: Der Bundesgerichtshof hat zwar mit Urteil vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17, Rn. 34, juris) ausgeführt, dass ein Un...
REWIS RS 2023, 10171
20. März 2020 20. Zivilsenat
...313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 3II. 41. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Verfügungsbeklagten zu Recht im Wege der einstweiligen Verfügu...
REWIS RS 2020, 4759
8. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...313 BGB als auch einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB verneint. 15Es hat daher bei dem angegriffenen Urteil zu verbleiben. 16II. 17Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme - auch zu...
REWIS RS 2014, 640