21. Februar 2005 13. Zivilsenat
...313 BGB n.F. (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 50; Palandt-Sprau, § 779, Rn. 24; BGH NJWRR 1992, 715; NJW 2000, 2497; NJWRR 1995, 413). Die Fälle der Störung der Geschäftsgrundlage besei...
REWIS RS 2005, 4889
2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...313 BGB, 9, 13 a BeurkG[/ref] formunwirksam ist. 42Allerdings ist dem Landgericht darin zuzustimmen, daß dem Formzwang des § 313 Satz 1 BGB hier nicht nur die Verpflichtung zur Veräußerung sowie zu...
REWIS RS 1998, 1083
27. Januar 2022 18. Zivilsenat
...313 BGB verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, dass ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am u...
REWIS RS 2022, 1668
18. Januar 2001 27. Zivilsenat
...313 BGB Nr. 113 m. w. Nachw.). Diese vom BGH a. a. O. konkret für einen Grundstückskaufvertrag aufgestellten Grundsätze beanspruchen trotz der unterschiedlichen Zielsetzung von § 313 BGB einerseits un...
REWIS RS 2001, 3837
11. Januar 2016 4. Senat für Familiensachen
...313 BGB in Betracht kommt (vgl. dazu insgesamt Weinreich FamRZ 2014, 1889).Denn im Rahmen der Zweckverfehlungskondiktion ist wie bei § 313 BGB die Zeit zu berücksichtigen, in der der Zweck nicht verfe...
REWIS RS 2016, 17999
17. September 2007 5. Zivilsenat
...313 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 313 Rz. 23). Die Möglichkeit, dass derjenige, zu dessen Gunsten vertraglich ein Wohnungsrecht eingeräumt wird, im Alter pflegebedürftig wird mit der Fol...
REWIS RS 2007, 1988
25. September 2015 3. Senat für Familiensachen
...313, Rn. 40). Dabei ist gemäß § 313 BGB zu berücksichtigen, welche Vor- und Nachteile die Vertragspartner aus der früheren Vereinbarung gezogen hätten, um diese auch in einer anzupassenden Neuregelung...
REWIS RS 2015, 4775
11. April 2003 34. Zivilsenat
...313 BGB formbedürftigen Vertrages ist grundsätzlich formfrei (Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 313 Rdz. 19). Anders ist die Sachlage nur dann, wenn dem Bevollmächtigten eine unwiderrufliche Vollma...
REWIS RS 2003, 3423
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...313 BGB nichtig sei. Die am 07.12.1993 getroffene Zusatzvereinbarung habe auch der notariellen Form bedurft. Dies schon deshalb, weil die „Hundezwingeranlage“ aus einem festen Gebäude und den umzäunte...
REWIS RS 1999, 658
24. November 2015 3. Senat für Familiensachen
...313 BGB normierten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Interessenabwägung im Ergebnis dazu, dass vorliegend ein Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet. Zur Begrü...
REWIS RS 2015, 1834
26. Juni 2008 21. Zivilsenat
...313 BGB). Das Vergabeverzögerungsrisiko habe nicht der Bieter, sondern der öffentliche Auftraggeber zu tragen, zumal die Verzögerung darauf beruht habe, dass die Beklagte nicht in der Lage gewesen se...
REWIS RS 2008, 3121
14. März 2019 2. Zivilsenat
...313 BGB nicht anwendbar ist (vgl. Palandt - Grüneberg, BGB, a.a.O., § 313, Rn. 19 ff. m.w.N.). Diese Risikobetrachtung steht unter dem Grundsatz, dass jede Partei das von ihr übernommene "Risiko ...
REWIS RS 2019, 9317
28. Juni 2016 9. Zivilsenat
...313 BGB (vgl. dazu allgemein Palandt/Grüneberg, § 242, Rn. 38 ff., 61 und § 313, Rn. 44, 64 sowie Geigel/Bacher, a.a.O., Kap. 40, Rn.20 f. und 24 ff.) rechtfertigen könnten, sind angesichts der hier g...
REWIS RS 2016, 9130
24. September 2021 30. Zivilsenat
...313 BGB zu versagen ist, bedarf indes aus nachfolgenden Gründen keiner Entscheidung. Denn die weiteren Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. 72c. 73Trotz der gesetzlichen Risikovert...
MDR 2022, 22-23REWIS RS 2021, 2377
16. Dezember 2005 34. Zivilsenat
...313 S. 1 BGB a.F. verstoßen worden sein sollte, sei dies unerheblich. Denn die Beurkundungspflicht aus § 313 S. 1 BGB stelle keinen Selbstzweck dar. Wenn eine Regelung nämlich schon aufgrund einer Spe...
REWIS RS 2005, 177
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...313 III, 346 I BGB nicht in Betracht. 82Voraussetzung für einen Anspruch gem. § 313 BGB ist, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verän...
REWIS RS 2021, 4311
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...313 BGB ein Anpassung des Vertrages verlangen. Von einer nachträglichen Störung oder einem Fehlen der Grundlagen des Vertrages, die gemäß § 313 BGB zu einer Vertragsanpassung führen könnten, kann kein...
REWIS RS 2008, 4025
29. Juni 2005 5. Senat für Familiensachen
...313 BGB in Betracht zu ziehen ist. Im Hinblick darauf, dass der Zugewinnausgleich nicht wie Unterhalt und Versorgungsausgleich vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts umfasst wird, ist zwar die Ber...
REWIS RS 2005, 2834
6. August 2003 20. Zivilsenat
...313 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB. Dem Kläger ist, wie sich aus dem zuvor Gesagten ergibt, ein Festhalten am unveränderten Vertrag zumutbar. Ob die übrigen Voraussetzungen des § 313 BGB vorlieg...
REWIS RS 2003, 1955
1. März 2017 15. Zivilsenat
...313 BGB a.F. - unterliegt (vgl. bereits RGZ 148, 105, 108; OLG Nürnberg, Rpfleger 2013, 502) und für ihre Wirksamkeit gemäß §§ 877, 873 Abs.1 BGB der Eintragung im Grundbuch bedarf. Erst im Falle eine...
REWIS RS 2017, 14812
26. Juli 2007 15. Zivilsenat
...313 BGB a. F. (jetzt § 311 b Abs. 1 BGB), 9 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. BeurkG zu beachtenden Voraussetzungen formunwirksam (§ 125 BGB). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt e...
REWIS RS 2007, 2635
26. August 1999 15. Zivilsenat
...313 BGB nicht nur die Verpflichtung des Veräußerers zur Grundstücksübereignung, sondern alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäf...
REWIS RS 1999, 1001
4. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...313 BGB anzupassen. Sein Einkommen habe sich im Verhältnis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungsfolgenvereinbarung deutlich verschlechtert. Ferner habe sich die Rechtslage durch die Einführung ...
REWIS RS 2016, 2906
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...313 BGB, Rn. 151). Denn § 196 BGB stellt allein auf den Anspruchsinhalt, nicht aber auf den Anspruchsgrund ab und ist damit auch auf einen Rückübertragungsanspruch im Rahmen von § 313 BGB anwendbar. D...
REWIS RS 2020, 5913
7. Juni 2005 7. Zivilsenat
...313 BGB. 59Die Rechtsprechung hat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der aus der Interessensphäre des Kündigenden herrührt und nicht zu dessen Risikobereich gehört, in Ausnahmefällen ein Recht zur...
REWIS RS 2005, 3231