23. Juni 2022 10. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt. 16a) Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabsch...
REWIS RS 2022, 4273
27. November 2007 24. Zivilsenat
...313 BGB in Wegfall geraten. Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB) und kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düsseldo...
REWIS RS 2007, 615
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...313 BGB nichtig. Die notarielle Form ist nicht eingehalten. 5Die Parteien hatten unter § 26 B des Mietvertrages vorgesehen, dass die Beklagten hinsichtlich der angemieteten Räumlichkeiten ein Vorkaufs...
REWIS RS 2001, 1888
19. April 2007 24. Zivilsenat
...313 BGB in Wegfall geraten. Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB); es kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düsseldo...
REWIS RS 2007, 4199
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...313 Abs. 2 BGB. 61Gemäß § 313 Abs. 2 BGB steht einer Veränderung der Umstände im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sich ...
REWIS RS 2015, 1438
6. März 2014 24. Zivilsenat
...313 BGB a.F. der notariellen Beurkundung bedurft. Denn die Beurkundungspflicht gemäß § 313 BGB a.F. erstreckt sich auf den Gesamtinhalt der Vereinbarungen, die nach dem Willen der Vertragsparteien zu ...
REWIS RS 2014, 10006
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) gemäß § 125 Satz 1 BGB formunwirksam, kann nicht gefolgt werden. Nach § 313 Satz 1 BGB a.F. bedarf zwar ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflicht...
REWIS RS 2006, 207
23. August 2022 24. Zivilsenat
...313 BGB) anzupassen. 33aa) 34Für eine Berücksichtigung der Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und um Umstände ge...
REWIS RS 2022, 9338
5. September 2002 10. Zivilsenat
...313, 125 BGB[/ref] formnichtig gewesen, so dass die darin enthaltene auflösende Bedingung nicht wirksam geworden sei. Diese Formnichtigkeit habe sich allerdings nicht auf die Regelung in Ziffer 3) der...
REWIS RS 2002, 1694
3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...313 BGB. 51. 6Die Beklagte ist nicht aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung des § 7 der Vereinbarung vom 21.12.1999 gemäß §§ 133, 157 BGB zur Reduzierung der Vergütung der Klägerin berechtigt. ...
REWIS RS 2006, 5807
3. Mai 2005 24. Zivilsenat
...313 BGB) zu berufen. Dieses schon lange vor Inkrafttreten des § 313 BGB von Rechtslehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut ist, wie es in § 313 Abs. 1 BGB nun auch ausdr...
REWIS RS 2005, 3721
5. Mai 2004 18. Zivilsenat
...313 BGB a.F. die Rechtsgültigkeit der Verträge zweifelhaft sein könnte, wenn sie nicht alle notariell beurkundet würden. 100Den Schaden der S. GbR sieht der Kläger in der Differenz zwischen der mit de...
REWIS RS 2004, 3319
31. Juli 2003 6. Zivilsenat
...313 BGB. Dies alles sei hier umso weniger gerechtfertigt, als eine Generalvollmacht widerruflich sei. 6Die Klägerin beantragt, 7unter Abänderung des am 15. Januar 2003 verkündeten Urteils des Landger...
REWIS RS 2003, 2006
29. August 2023 20. Zivilsenat
...313, 314 BGB gehandelt habe. § 313 BGB gewährt einem Vertragspartner kein einseitiges Änderungsrecht, wie es die Antragsgegnerin für sich in Anspruch nimmt, vielmehr lediglich einen Anspruch auf Vertr...
REWIS RS 2023, 10087
9. Mai 2018 18. Zivilsenat
...313 BGB. Es fehle daran, dass dem Zedenten ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar sei. Es sei hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Beklagten zu berücksichtigen, dass sie bei Stellung ihre...
REWIS RS 2018, 9299
6. Dezember 2007 7. Senat für Familiensachen
...313 BGB seien nicht gegeben. Selbst wenn der Vergleich abänderbar wäre, sei eine schwerwiegende Veränderung der für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Umstände nicht eingetreten, teilweise fehle es...
REWIS RS 2007, 421
23. Oktober 2008 13. Zivilsenat
...313 BGB), soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung ...
REWIS RS 2008, 1236
8. Mai 2007 4. Zivilsenat
...313 BGB a. F. nicht gewahrt sei. 16Der Beklagte beantragt, 17die Klage, soweit noch anhängig, in Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen. 18Der Kläger beantragt, 191. die Berufung zurückzuweis...
REWIS RS 2007, 3909
16. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...3131] war“. Diese Forderung nach „Gleichbehandlung“ ist indes nicht geeignet, der Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts zum Erfolg zu verhelfen. Aus BGH NJW 1987, 3131 lässt...
REWIS RS 2014, 8987
12. Juni 2006 10. Zivilsenat
...313 Abs. 3 BGB durch einvernehmliche Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen der Beklagten und der Lieferantin der Anlage, der Fa. E.-S., entfallen. Hieraus folgt zugleich, dass der Klägerin ein zue...
REWIS RS 2006, 3170
7. Oktober 2016 22. Zivilsenat
...313 BGB seien, unabhängig von der Frage, ob dieser von den Parteien gemäß Ziffer 3.1. abbedungen worden sei, nicht dargetan. Auch das Vorliegen eines Schadensersatzanspruches gemäß §§ 280, 241 BGB las...
REWIS RS 2016, 4303
17. Mai 2017 Vergabesenat
...313 BGB unberührt bleibe. 3Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, verbunden mit einem Antrag ...
REWIS RS 2017, 10719
16. Mai 2019 10. Zivilsenat
...313 BGB nicht zu erkennen. Weder ist ersichtlich, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben (§ 313 Abs. 1 BGB), noch ist erken...
REWIS RS 2019, 7193
28. November 2017 23. Zivilsenat
...313 BGB, der zum Teil herangezogen wird (s. etwa BFHE 257, 177 = BStBl. II 2017, 760 = DStR 2017, 777), kommt es nicht an, weil die (ergänzende) Vertragsauslegung Vorrang vor der Anwendung der Grundsä...
REWIS RS 2017, 1630
19. Mai 2008 9. Zivilsenat
...313 BGB a.F. nichtig ist. Die Klägerin hat nicht zu beweisen vermocht, dass beim Abschluss des Kaufvertrags vom 02.04.1996 eine nicht mit beurkundete Nebenabrede der Parteien dahingehend bestand, dass...
REWIS RS 2008, 3910