27. Juni 2018 10. Senat
Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz" - dividendenabhängige Tantieme
...313 BGB).47 aa) Stellen sich wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, als falsch heraus, kann die Anpassung des Vertrags nach § 313 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BG...
WM2018,2139REWIS RS 2018, 7109
24. Februar 2011 6. Senat
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...313 BGB ableitet. Das folgt insbesondere aus seinem Vortrag auf S. 9 - 11 der Berufungsbegründung, mit dem er auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts reagiert hat, aus § 313 BGB folge kein Anspru...
REWIS RS 2011, 9061
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...313 BGB Rn. 10).22 bb) Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1, Abs. 2 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des...
REWIS RS 2020, 523
18. Mai 2010 3. Senat
...313 Rn. 41 mwN), liegen bereits die Voraussetzungen für einen Anpassungsanspruch nach § 313 BGB nicht vor.45 Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn Umstände, die zu seiner Grun...
REWIS RS 2010, 6573
18. Mai 2010 3. Senat
Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
...313 Rn. 41 mwN), liegen bereits die Voraussetzungen für einen Anpassungsanspruch nach § 313 BGB nicht vor.45 Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn Umstände, die zu seiner Grun...
REWIS RS 2010, 6558
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...313 Rn. 10).19 bb) Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1, Abs. 2 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Ver...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524
24. Januar 2013 8. Senat
Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...313 BGB) vorläge. Wird zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass er den Aufhebungsvertrag nicht oder nur mit dem von ihm gewünschten Inhalt geschlossen hätte, wenn er von der Beitragspflicht bezüglich ...
REWIS RS 2013, 8694
24. April 2014 8. Senat
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...313 BGB) zunächst von der Beklagten mit Schreiben vom 19. Januar 2012 eine Anpassung des Vergleichs - dahin gehend, dass die Kostenentscheidung nunmehr vom Gericht nach § 91a ZPO getroffen werden soll...
REWIS RS 2014, 6155
24. Mai 2023 7. Senat
Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung
...313 Abs. 1 BGB.35 (1) Nach § 313 BGB kann die Anpassung eines Vertrags verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwer...
REWIS RS 2023, 6158
23. November 2017 6. Senat
...313 BGB berufen, weil sie keine Änderungskündigung erklärt hat (BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 29 ff.).13 4. Der Fall bietet auch keine Veranlassung zu klären, welchen Inhal...
REWIS RS 2017, 1841
24. Januar 2013 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
...313 BGB lex specialis. Das bedeutet zwar nicht, dass Tatbestände, die für eine Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werden könnten, in kündigungsrechtlicher Hinsicht außer Betr...
REWIS RS 2013, 8711
15. November 2011 3. Senat
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...313 BGB, der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138) eingefügt wurde und nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auf das versorgungsrechtliche Dauerschuldverhältnis...
REWIS RS 2011, 1420
17. Januar 2012 3. Senat
...313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der RL 1957 verlangen.21 1. Der Anwendung von § 313 BGB steht nicht entgegen, dass die RL 1957 in § 26 einen sog. steuerunschädlichen Vorbehalt nach dem Mu...
REWIS RS 2012, 10082
20. Oktober 2017 2. Senat
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...313 BGB) an die Stelle der bisher getroffenen Entgeltvereinbarungen getreten. Gegenüber einer Anpassung nach § 313 BGB ist das Kündigungsrecht lex specialis. Sachverhalte, die zu einem Wegfall der Ges...
REWIS RS 2017, 3559
23. April 2013 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...313 BGB) stützen. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert...
REWIS RS 2013, 6380
17. Januar 2012 3. Senat
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des …
...313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der RL 1957 verlangen.22 1. Der Anwendung von § 313 BGB steht nicht entgegen, dass die RL 1957 in § 26 einen sog. steuerunschädlichen Vorbehalt nach dem Mu...
REWIS RS 2012, 10107
24. Oktober 2018 10. Senat
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...313 BGB).53 (1) Stellen sich wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, als falsch heraus, kann die Anpassung des Vertrags nach § 313 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BG...
REWIS RS 2018, 2504
12. Oktober 2011 10. Senat
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...313 BGB sehe als Rechtsfolge eine Anpassung des Vertrags vor. Damit sei die D AG zur Neubestimmung des Bonusvolumens auf „Null“ berechtigt gewesen.22 Arbeitsgericht und Landesarbeitsger...
REWIS RS 2011, 2481
12. Oktober 2011 10. Senat
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...313 BGB sehe als Rechtsfolge eine Anpassung des Vertrags vor. Damit sei die D AG zur Neubestimmung des Bonusvolumens auf „Null“ berechtigt gewesen.21 Arbeitsgericht und Landesarbeitsger...
REWIS RS 2011, 2482
12. Oktober 2011 10. Senat
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...313 BGB sehe als Rechtsfolge eine Anpassung des Vertrags vor. Damit sei die D AG zur Neubestimmung des Bonusvolumens auf „Null“ berechtigt gewesen.20 Durch den Abschluss der BV Bonus im...
REWIS RS 2011, 2464
20. Juni 2013 2. Senat
Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...313 BGB lex specialis (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 26; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32).15 III. Die Voraussetzungen für eine Änderung der Arbeitsbedingungen gemä...
REWIS RS 2013, 4834
5. Juni 2014 2. Senat
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...313 BGB lex specialis (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - Rn. 29). Das bedeutet aber nicht, dass Tatbestände, die zu einer Störung oder dem Wegfall der Gesch...
REWIS RS 2014, 5020
19. Juli 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...313 BGB) ist nicht veranlasst. Es bedarf keiner Entscheidung, unter welchen Umständen die tarifliche Gestaltung von Entgelterhöhungen eine ergänzende Auslegung der Versorgungszusage gebieten könnte. D...
REWIS RS 2016, 7977
20. Mai 2014 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...313 Abs. 1 BGB) eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Altersrente beanspruchen.11 I. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente der Klägerin zutreffend ermittelt. Die Berechn...
REWIS RS 2014, 5417
12. November 2013 3. Senat
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...313 BGB) eine Anpassung des Vergleichs verlangen. Eine Anpassung des Vergleichs an die geänderten Verhältnisse könnte sich jedoch nur auf den von der Beklagten erklärten Verzicht und nicht auf ihre Ve...
REWIS RS 2013, 1276