3. Februar 2016 6. Zivilsenat
...312j BGB n.F.. Da der Internetauftritt der Beklagten auch noch nach dem Inkrafttreten der BGB-Neuregelung am 13.06.2014 die gerügten Preisangaben aufwies, kann insgesamt auf § 312j BGB als eine Marktv...
REWIS RS 2016, 16677
1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...312j BGB nicht anwendbar 51Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger könne sich nicht auf eine angebliche Verletzung des § 312j BGB berufen. Diese Vorschrift sei bereits nicht anwendbar. 52§ 312j BGB s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
13. Februar 2023 133
...312j Abs. 3 BGB bestehenden Pflichten nicht genügt hat. 19a) Gemäß § 312j Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag nach § 312j Abs. 2 BGB so zu gestalten, dass der Verbrau...
REWIS RS 2023, 1226
7. Oktober 2016 6. Zivilsenat
...312j Abs. 2 S. 1, 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 S. 1 EGBGB bzw. §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB. 17a. Bei § 312j BGB handelt es sich u...
REWIS RS 2016, 4306
16. November 2016 12. Zivilsenat
...312j BGB ist nur auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB anwendbar (Palandt/Grüneberg, a.a.O., BGB § 312j Rn. 2). 40aa. Erforderlich ist, dass der Wille des...
REWIS RS 2016, 2258
10. Januar 2019
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
...312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften, und b) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-HANDELONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 11635
29. Mai 2020
Berufung, Kaufvertrag, Untersagung, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, AGB, Verbraucher, Auslegung, Ware, Internet, Hauptsacheerledigung, Mitgliedschaft, Anlage, Unterlassungsantrag, Die …
...312j Abs. 3 Satz 1 BGB mit der vorliegenden Gestaltung nicht Genüge getan. § 312j BGB soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen. Der geforderte eindeutige Hinweis auf die Zahlungspfli...
REWIS RS 2020, 10717
17. Oktober 2017
Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel
...312j Abs. 1 BGB könne nicht gelingen, das von der Beklagten erkannte „Spannungsverhältnis“ bestehe nicht. Die Informationspflicht des § 312j Abs. 1 BGB steife auf einen völlig anderen Sachzusammenhang...
MDR 2017, 1413-1414REWIS RS 2017, 3785
10. Januar 2023 Abteilung 37
...312j Rn. 21; BeckOK BGB/Maume BGB § 312j Rn. 10). Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 310 Abs. 3 BGB (BeckOK BGB/Martens BGB § 312 Rn. 8). 28Unternehm...
REWIS RS 2023, 292
8. Februar 2024 20. Zivilsenat
...312j BGB bzw. § 312k Abs. 2 BGB. Er hat daher die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 22. November 2023 in deutscher Sprache unter Fristsetzung bis zum 01. Dezember 2023 abgemahnt (Anlage AS 1). Die Ant...
REWIS RS 2024, 343
16. Juli 2021 10. Zivilkammer
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
...312j BGB. Grundgedanke der gesetzlichen Regelung ist somit, den Verbraucher vor dem Vertragsschluss umfassend insbesondere auch über den Preis der in Anspruch genommenen Leistung (Art. 246a § 1 Abs. 1...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT
REWIS RS 2021, 4024
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2856
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
REWIS RS 2022, 2939
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
REWIS RS 2022, 2979
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
REWIS RS 2022, 3048
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
REWIS RS 2022, 3051
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
REWIS RS 2022, 3071
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2857
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
REWIS RS 2022, 1934
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
REWIS RS 2022, 2335
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...312j Abs. 4 BGB kommt ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unterneh...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
...312j Abs. 4 BGB ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unternehmer se...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2858
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...312j Abs. 4 BGB nicht zustande gekommen, weil die Klägerin den auf ihrer Internetseite verwendeten Button "Mietsenkung beauftragen" entgegen § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit den Wörtern &q...
REWIS RS 2022, 1936
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...312j Abs. 4 BGB ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unternehmer se...
REWIS RS 2022, 1940
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die …
...312j Abs. 4 BGB ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat (§ 312j Abs. 2 BGB), nur zustande, wenn der Unternehmer se...
MDR 2022, 488-490REWIS RS 2022, 1935WM 2023, 445 REWIS RS 2022, 1935
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