15. März 2019 6. Zivilsenat
...312h BGB auf Energieversorgerwechsel keine Anwendung finde, weil er durch die Wechselvorschriften der Bundesnetzagentur überlagert sei. Außerdem solle § 312h BGB zum Zwecke der Verbesserung des Verbra...
REWIS RS 2019, 9283
28. Oktober 2021 12. Zivilsenat
...312h BGB gemäß § 312 Abs. 1 BGB nur auf Verbraucherverträge i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Dabei ist nach der Rechtspr...
WM 2022, 661 REWIS RS 2021, 1464