15. März 2019 6. Zivilsenat
...312h BGB auf Energieversorgerwechsel keine Anwendung finde, weil er durch die Wechselvorschriften der Bundesnetzagentur überlagert sei. Außerdem solle § 312h BGB zum Zwecke der Verbesserung des Verbra...
REWIS RS 2019, 9283
11. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber …
...312h BGB) und bei Erklärungen des Teilnehmers zur Einrichtung oder Änderung der Betreibervorauswahl (§ 46 Abs. 7 TKG) ist ebenfalls nichts dazu zu entnehmen, ob eine Portierung gegen den Willen des Te...
WM2018,1990REWIS RS 2017, 4124
11. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...312h BGB) und bei Erklärungen des Teilnehmers zur Einrichtung oder Änderung der Betreibervor-auswahl (§46Abs.7 TKG) ist ebenfalls nichts dazu zu entnehmen, ob eine Portierung gegen den Willen des Teil...
REWIS RS 2017, 4107
16. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
...312h BGB) auf § 312a Abs. 1, 3, 4 und 6 BGB beschränkt und sie im Übrigen ausgeschlossen. Diese Ausnahme wurde von der Rechtsprechung im Sinne des Verbraucherschutzes eng ausgelegt und umfasste beispi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
REWIS RS 2023, 1644
28. Oktober 2021 12. Zivilsenat
...312h BGB gemäß § 312 Abs. 1 BGB nur auf Verbraucherverträge i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Dabei ist nach der Rechtspr...
WM 2022, 661 REWIS RS 2021, 1464
7. Februar 2019 6. Senat
Aufhebungsvertrag - Widerruf
...312h BGB geht von der Begründung eines Dauerschuldverhältnisses in Ersetzung eines Dauerschuldverhältnisses mit einem anderen Vertragspartner im Sinne eines Anbieterwechsels aus. Die Norm betrifft dam...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIDERRUFSRECHTANFECHTUNGAUFHEBUNGSVERTRAGHAUSTÜRGESCHÄFTE
MDR 2020, 69-74NJW 2019, 1966REWIS RS 2019, 10568
25. August 2016 20. Zivilsenat
...312h BGB umgesetzt, wonach die Kündigung des Verbrauchers oder die Vollmacht zur Kündigung der Textform bedarf, wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmen ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein ...
REWIS RS 2016, 6225
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