30. März 2020 6. Zivilsenat
...312g BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB besteht nicht, weil die Beklagte nicht dazu verpflichtet ist, bei individuell angefertigten Treppenliften auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Vielmehr gilt insowei...
REWIS RS 2020, 4799
3. Februar 2016 6. Zivilsenat
...312g Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Informationen beschränken (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11); im vorliegenden Fall leidet aber die Verständlichkeit der erteilten Informationen n...
REWIS RS 2016, 16677
23. April 2021 6. Zivilsenat
...312g BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt. Da der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrages nicht erfahre, ob es sich bei der von ihm bestellten Ware um Standardware oder um Speditionsware handele,...
REWIS RS 2021, 6555
13. April 2015 19. Zivilsenat
...312g BGB und bis zum 12.06.2014 § 312i BGB) reklamiert, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Ein Umgehungstatbestand liegt nicht vor. Es steht keine Vereinbarung in Rede, mit der durch anderwe...
REWIS RS 2015, 12842