24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...312g Abs. 1 BGB widerruflichen Geschäft - auszugehen ist (unter anderem durch Formulierung Angebot und der tatsächlichen beiderseitigen Unterschriftsleistung u.s.w.). 7Berücksichtigt man ferner den Um...
REWIS RS 2021, 7499
21. Juni 2022
Widerrufsrecht, Widerruf, Berufung, Vertragsschluss, Leasingvertrag, Marke, Fahrzeug, Verbraucher, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Vorabentscheidung, Restwert, Unternehmer, Sonderzahlung, Aussetzung …
...312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugestanden habe, da hier ein Fernabsatzvertrag und/oder ein Außergeschäftsraumvertrag vorliege. Bei der Mitarbeiterin des Autohauses handele es sich ...
REWIS RS 2022, 3015
30. Juni 2016
Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
...312g Abs. 1 BGB widerrufen haben, -wie in der als Anlage K 2 vorgelegten, mit dem Tenor verbundenen E-Mail geschehen - zu behaupten, das Widerrufsrecht sei mit der Aktivierung des Vertrags vor Ablauf ...
REWIS RS 2016, 8940
10. Januar 2019
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
...312g BGB a. F.). Danach sind Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Sig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-HANDELONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 11635