2. Februar 2001 1. Strafsenat
...312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung ...
REWIS RS 2001, 3661
29. April 2003 1. Strafsenat
...312 StPO, 2 JGG statthafte Revision führt bereits aufgrund der Verfahrensrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Jug...
REWIS RS 2003, 3314
23. Januar 2001 1. Strafsenat
...312 StPO statthafte Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt - dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend - gemäß [ref=b5bdc7e6-8559-4cf0-9deb-5a2b9c08a16b]§§ 353, 354 Abs. 2 StPO[/r...
REWIS RS 2001, 3807
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...312 StPO statthafte Revision, die nach Gewährung der Wiedereinsetzung hinsichtlich der Erfüllung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken begegnet, ist in der Sache entscheidungsreif, so das...
REWIS RS 2002, 2637