19. September 2003 15. Kammer
...312 SGB III. Nach der Kündigung vom 16.01.2002 seien beide Beklagten mit Schreiben vom 09.07.2002 zur Erteilung der Bescheinigung aufgefordert worden, hätte diese aber verweigert. 21Im Termin vom 18.1...
REWIS RS 2003, 1585
17. Mai 2002 7. Kammer
...312 SGB III des Inhalts zu erteilen, dass das gemäß § 20 des Arbeitsvertrages vom 28.10.1996 vereinbarte Wettbewerbsverbot für den Kläger bis zum 31.08.2002 besteht. Die Kosten des Rechtsstreits wer...
REWIS RS 2002, 3140
13. Februar 2012 16. Kammer
...312 SGB III zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit. Der Kläger bezog sodann Arbeitslosengeld gemäß den §§ 117 ff. SGB III. Später, nämlich mit Bescheid vom 02.11.2010 (Bl. 156 bis 157 d.A.) wurde dem ...
REWIS RS 2012, 9215
10. Februar 2010 2. Kammer
...312 SGB III verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 36 % und dem Beklagten zu 64 % auferlegt und den Streitwert auf 7.100,53 € festgesetzt. Zur B...
REWIS RS 2010, 9485
22. Juni 2005 2. Kammer
...312 SGB III ausgestellt. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. 17Das Arbeitsgericht hat den zu ihm beschritt...
REWIS RS 2005, 2959
17. Januar 2014 2. Kammer
...312 SGB III, für die ebenfalls der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, seien auf vorliegende Vertragsgestaltung entsprechend anwendbar. Auf die Rechtsnatur des Hilfsantra...
REWIS RS 2014, 8622
13. Februar 2012 16. Kammer
...SGB V ausgelaufen war. Der Kläger hat Arbeitslosengeld beantragt und in diesem Zusammenhang der Beklagten eine Bescheinigung nach § 312 SGB III vorgelegt, die von dieser auch ausgefüllt worden ist. Hi...
REWIS RS 2012, 9211
13. April 2005 18. Kammer
...312 SGB III vom 17.11.2003 (Bl. 21 bis 25 d.A.) sieht als Ansprechpartner "Fr. M1xxxxxx" vor und trägt den Firmenstempel "I2xxxxx Inh. N. M1xxxxxx". 6Am 18.08.2003 meldete die Bekl...
REWIS RS 2005, 4086
22. März 2012 16. Kammer
...SGB V ausgelaufen ist, ist zwar anerkannt, dass eine konkludente Ruhensvereinbarung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 312 SGB III vorlegt (BAG vom 14.03.2006, 9...
REWIS RS 2012, 7785
23. Juli 2009 15. Kammer
...312 SGB III habe keine rechtliche Bedeutung. Er, der Beklagte, übernehme dienstleistend für die Unterbezirke und andere Konzernunternehmen die zentrale Lohnbuchhaltung. Die zuständige Mitarbeiterin se...
REWIS RS 2009, 2340
14. Februar 2012 14. Kammer
...SGb 1999, 85; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 119 Rn. 125; Steinmeyer in Gagel, SGB II/III, § 119 SGB III Rn. 225 f.). 35Insoweit stellt sich lediglich die Frage der subjektiven Verfügbarkeit i...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMM
REWIS RS 2012, 9161
19. Oktober 2006 15. Kammer
...312 SGB III begehrt und sich gegen weitere Befristungen seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzt, hat das Arbeitsgericht das Verfahren abgetrennt und unter einem anderen Aktenzeichen fortgeführt. 2D...
REWIS RS 2006, 1246