18. März 2024 Kammer 7
Zwangsvollstreckung – Vergleich – vollstreckbarer Inhalt – Erteilung der Bescheinigung nach § 312 SGB III …
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches Die vergleichsweise Regelung "Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III unter Berücksich...
REWIS RS 2024, 2269
27. September 2018
Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich
...SGB III, Werksstand Oktober 2017, § 312 SGB III, Rn. 44). Allerdings gilt im öffentlichen Recht - außer bei öffentlich-rechtlichen Verträgen - die Vorschrift des § 126 BGB nicht (Staudinger/Hertel (20...
REWIS RS 2018, 3314
25. September 2015
Überschießender Vergleichswert bei Freistellungsvereinbarung
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen und zu übersenden. 8. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 9. Dieser Vergleich wird rechtswirksam, wenn er ni...
REWIS RS 2015, 4774
27. Juli 2015
Streitwertbemessung einer Ausgleichsklausel für Schadensersatzansprüche
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen und zu übersenden. 118. Darüber hinaus hat keine Partei mehr gegen die andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigun...
REWIS RS 2015, 7524
26. Juli 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Beiordnung, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Erinnerung, Erstattungsbetrag, Mehrvergleich, Verfahren, Verfahrenskostenhilfe, Stellungnahme, Anwalt, sofortige …
...312 SGB III, welche in der Klageschrift nicht mitbeantragt gewesen waren. Vor Abschluss des widerruflichen Vergleichs beantragte die Klägerinvertreterin die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den ...
REWIS RS 2021, 3768
20. Mai 2021
Arbeitgeber, Schadensersatz, Bewerber, Arbeitnehmer, Schmerzensgeld, Wartezeit, Berufung, Behinderung, Auswahlentscheidung, Revision, Personalrat, Prozesskostenhilfe, Schmerzensgeldanspruch, Bewerbung, ausgeschriebene …
...SGB IX a.F.) 32bb) Die Beklagte war vorliegend jedoch nicht gem. § 165 S. 3 SGB IX verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. 33(a) Der Sinn und Zweck der in § 165 S. 3 SGB IX ...
REWIS RS 2021, 9768
20. Mai 2021
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Bewerber, Wartezeit, Berufung, Behinderung, Auswahlentscheidung, Revision, Personalrat, Prozesskostenhilfe, Bewerbung, Bewilligung, ausgeschriebene …
...SGB IX a.F.) bb) Die Beklagte war vorliegend jedoch nicht gem. § 165 S. 3 SGB IX verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. (a) Der Sinn und Zweck der in § 165 S. 3 SGB IX gere...
REWIS RS 2021, 5633
20. Mai 2021
Arbeitgeber, Bewerber, Berufung, Schmerzensgeld, Arbeitnehmer, Wartezeit, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Revision, Personalrat, Bewilligung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Behinderung, Bewerbung, ausgeschriebene …
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen und zu übersenden. 126. Die Parteien bewahren über den Inhalt dieses Vergleichs - vorbehaltlich etwaiger behördlicher oder gesetzliche...
REWIS RS 2021, 9803