18. März 2024 Kammer 7
Zwangsvollstreckung – Vergleich – vollstreckbarer Inhalt – Erteilung der Bescheinigung nach § 312 SGB III …
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches Die vergleichsweise Regelung "Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III unter Berücksich...
REWIS RS 2024, 2269
27. September 2018
Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich
...SGB III, Werksstand Oktober 2017, § 312 SGB III, Rn. 44). Allerdings gilt im öffentlichen Recht - außer bei öffentlich-rechtlichen Verträgen - die Vorschrift des § 126 BGB nicht (Staudinger/Hertel (20...
REWIS RS 2018, 3314
10. Februar 2021 3. Kammer
...312 SGB III. Mit der Erfüllung der geschuldeten Handlung durch den Schuldner wird der Zwangsmittelbeschluss gegenstandslos (Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 888 ZPO, Rn. 17). ...
REWIS RS 2021, 10535
19. September 2003 15. Kammer
...312 SGB III. Nach der Kündigung vom 16.01.2002 seien beide Beklagten mit Schreiben vom 09.07.2002 zur Erteilung der Bescheinigung aufgefordert worden, hätte diese aber verweigert. 21Im Termin vom 18.1...
REWIS RS 2003, 1585
27. September 2006 2. Kammer
...312 SGB III durch die Beklagte nicht ausgefüllt worden sei. 4 Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hat der Kläger letztlich nur behauptet, er sei davon überzeugt, dass die Bekl...
REWIS RS 2006, 1614
2. Juli 2014 11. Kammer
...312 SGB III, Ziffer 7. des Vergleichs. Hingegen führt die Einigung über die streitigen Jahressonderzahlungen für die Jahre 2012 und 2013 zu einem Mehrwert des Vergleichs in Höhe des streitigen Betrags...
REWIS RS 2014, 4359
17. Mai 2002 7. Kammer
...312 SGB III des Inhalts zu erteilen, dass das gemäß § 20 des Arbeitsvertrages vom 28.10.1996 vereinbarte Wettbewerbsverbot für den Kläger bis zum 31.08.2002 besteht. Die Kosten des Rechtsstreits wer...
REWIS RS 2002, 3140
23. Juni 2006 3. Kammer
...312 SGB III, ordnungsgemäß ausgefüllt herauszugeben; die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein qualifiziertes Endzeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt, zu erteilen; 6die Beklagte ...
REWIS RS 2006, 2992
11. Dezember 2015
Zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrages von einem Praktikumsvertrag
...312 SGB III zu erteilen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 33% und die Klägerin zu 67%. 5. Der Streitwert wird auf € 49.673,00 festgestellt. Die Parteien streiten im Wesentlichen ...
REWIS RS 2015, 816
11. Mai 2015
Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung;
...SGB III (§ 312 SGB III) übersandt hat. Die darin aufgeführten Beträge, die nach dem Formblatt - anders als die Aufstellung des Steuerberaters - auch Einmalzahlungen beinhalten, stimmen in keinem einzi...
REWIS RS 2015, 11273
21. Januar 2002 5. Kammer
...312 SGB III. 22 Unter Berücksichtung der vorstehenden rechtlichen und tatsächlichen Würdigung ergibt sich der vom Berufungsgericht festgesetzte Gegenstandswert von insgesamt 16.188,85 DM = 8.277,35 EU...
REWIS RS 2002, 4940
8. April 2021 9. Kammer
...312 SGB III zu erteilen (Nr. 3) und dem Gläubiger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen (Nr. 4). 4Die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs wurde dem Gläubiger am 13.07.2020 erteilt. Der Verglei...
REWIS RS 2021, 7131
18. März 2016 4. Kammer
...312SGB III 12- Herausgabe Sozialversicherungsnachweis 13- Herausgabe Lohnsteuerbescheinigungen 2014 und 2015 14- Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.400,00 € brutto. 15 ...
REWIS RS 2016, 14160
13. Juni 2016
Lohnwucher bei vorgeblichem Praktikumsvertrag zur Erlangung von Berufspraxis als Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung zum …
...312 SGB III. 7Gegen dieses, der Beklagten am 12.01.2016 zugestellte Urteil haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 12.02.2016 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbeg...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENPRAKTIKAMINDESTLOHNNIEDRIGLOHN
REWIS RS 2016, 10117
27. Oktober 2023 6. Kammer
Arbeitsgerichtsverfahren, Vertragswidriges Verhalten, Arbeitsgerichtlicher Vergleich, Außerordentliche Kündigung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Fortführung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsverhältnis im, …
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleichs zu erteilen. 156. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen und zu übersenden, das s...
REWIS RS 2023, 10179
7. Juli 2011 5. Kammer
...312 SGB III (Bl. 66 ff. d. A.). In der Bescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit bestätigte die Beklagte unter Ziffer 3.4: 12Das Beschäftigungsverhältnis ist beendet, das Arbeitsverhältnis besteh...
REWIS RS 2011, 4953
25. September 2015
Überschießender Vergleichswert bei Freistellungsvereinbarung
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen und zu übersenden. 8. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 9. Dieser Vergleich wird rechtswirksam, wenn er ni...
REWIS RS 2015, 4774
27. Juli 2015
Streitwertbemessung einer Ausgleichsklausel für Schadensersatzansprüche
...312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen und zu übersenden. 118. Darüber hinaus hat keine Partei mehr gegen die andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigun...
REWIS RS 2015, 7524
10. Februar 2010 2. Kammer
...312 SGB III verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 36 % und dem Beklagten zu 64 % auferlegt und den Streitwert auf 7.100,53 € festgesetzt. Zur B...
REWIS RS 2010, 9485
22. Juni 2005 2. Kammer
...312 SGB III ausgestellt. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. 17Das Arbeitsgericht hat den zu ihm beschritt...
REWIS RS 2005, 2959
13. Februar 2012 16. Kammer
...312 SGB III zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit. Der Kläger bezog sodann Arbeitslosengeld gemäß den §§ 117 ff. SGB III. Später, nämlich mit Bescheid vom 02.11.2010 (Bl. 156 bis 157 d.A.) wurde dem ...
REWIS RS 2012, 9215
7. Juni 2010 3. Kammer
...SGB IX nicht erfüllt hat. Der Kläger hat - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht unstreitig gestellt, dass § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX iVm. § 84 Abs. 1 SGB IX nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht...
REWIS RS 2010, 6134
23. November 2005 3. Kammer
...312 SGB III begehrt. Mit Schriftsatz vom 24.08.2005 erweiterte die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 2). Hinsichtlich der Erteilung der Arbeitsbescheinigung hat die Klägerin im Kammertermin vom...
REWIS RS 2005, 678
26. Juli 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Beiordnung, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Erinnerung, Erstattungsbetrag, Mehrvergleich, Verfahren, Verfahrenskostenhilfe, Stellungnahme, Anwalt, sofortige …
...312 SGB III, welche in der Klageschrift nicht mitbeantragt gewesen waren. Vor Abschluss des widerruflichen Vergleichs beantragte die Klägerinvertreterin die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den ...
REWIS RS 2021, 3768
17. Januar 2014 2. Kammer
...312 SGB III, für die ebenfalls der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, seien auf vorliegende Vertragsgestaltung entsprechend anwendbar. Auf die Rechtsnatur des Hilfsantra...
REWIS RS 2014, 8622
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