24. Februar 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität …
...311a StPO 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme ([ref=c93bd56b-93be-4ffc-a9...
REWIS RS 2011, 9141
15. November 2023 14. große Strafkammer
...311a Abs. 1 StPO abzulehnen, mit der einfachen Beschwerde anfechtbar ist (BeckOK StPO/Cirener, 49. Ed. 1.10.2023, StPO § 311a Rn. 5; KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl. 2023, StPO § 311a Rn. 13; MüKoStPO/Neuheus...
REWIS RS 2023, 9885
25. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) …
...311a StPO subsidiär und daher unzulässig. Für eine Anhörung nach § 311a StPO bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Beschwerdeführerin mangels Verletzteneigenschaft nicht "Gegner" im Sin...
REWIS RS 2018, 14988
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...311a StPO, vgl. auch §310 StPO). Auch eine ergänzende Heranzie-hung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren der gerichtli-chen Kostenfestsetzung gemäß §116 Abs.1 Satz2 BRAO i.V.m. ...
REWIS RS 2012, 5772
29. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender …
...311a StPO beantragen.23 14. Mit angegriffenem Beschluss vom 23. April 2018 bestätigte das Landgericht Hamburg seine Beschwerdeentscheidung vom 31. Januar 2018.24 Das aufg...
REWIS RS 2020, 2927
10. Oktober 2005 1. Strafsenat
...311a StPO a. F. noch kostenfrei gewesen war, hat sich die Rechtslage seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBL I S. 3220) geändert, das die Gehörsrüge zwar nicht als Rec...
REWIS RS 2005, 1411
7. Februar 2006 Kartellsenat
...311a StPO die Nachholung rechtlichen Gehörs, das nur im Wege der Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung sachge-recht gewährleistet werden könne. Die Nebenbetroffene zu 2 hat sich diesen Anträg...
REWIS RS 2006, 5166
15. Juli 2016
...311a StPO). 5 Der Vortrag der Betroffenen erschöpft sich letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung ihres Beschwerdevorbringens. Die Anhörungsrüge dient jedoch nicht d...
REWIS RS 2016, 8076
10. Oktober 2017
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
...311a StPO steht daher dem Antragsgegner ein Anspruch auf nachträgliche Anhörung und auf erneute gerichtliche Entscheidung unter Berücksichtigung seines Vorbringens zu (vgl. BVerfG, B.v. 11.6.2004 – 2 ...
REWIS RS 2017, 4173
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