6. Juli 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rdnr. 67 m. w. N.; Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162). Inzwischen ist allerdings das VerkProspG in Kraft getreten, das eine im Wesentlichen flächendeckende Prospekthaftung beg...
REWIS RS 2009, 2655
13. April 2016 12. Zivilsenat
...311 BGB, 80 Abs. 1 InsO gegen die Beklagte zu. 211. Bei der Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG handelt es sich um einen Dienstverschaffungsvertrag, der in Verbindung mit den §§ 241, 311 BGB die ei...
REWIS RS 2016, 13034
13. Mai 2003 28. Zivilsenat
...311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB ergeben (vgl. Reinking/Eggert, Rdn. 1766, 1771; Palandt/Heinrichs, § 311 BGB, Rdn. 17; Palandt/Putzo, § 437 BGB, Rdn. 51; Häublein, NJW 2003, 388, 389). 18Die...
REWIS RS 2003, 3107
10. Januar 2005 31. Zivilsenat
...311 BGB Rn. 34). Voraussetzung dafür ist es zunächst, daß der Abbrechende bei dem Partner ein qualifiziertes Vertrauen erzeugt hat, indem er den Vertragsschluß als sicher hingestellt hat (Palandt a.a....
REWIS RS 2005, 5597
11. März 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rn. 67 ff.), würde sie hier angesichts der ausdrücklichen Garantie der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf S. 16, 44 des Prospektes ausnahmsweise in Betracht gezogen (Palandt/Grüneberg, a.a.O...
REWIS RS 2009, 4590
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...311 BGB oder aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass mit dem Schreiben vom 21.12.2017 eine Zahlungsverpflichtung für die Zeit des Zusam...
REWIS RS 2020, 5862
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...311 BGB. 21Nach § 128 Satz 1 HGB haften die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich. 221. 23Die Beklagten waren bis zu ...
REWIS RS 2007, 1245
12. April 2021 2. Zivilsenat
...311 Abs. 3 BGB liegt nicht vor. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Beklagte entweder am Vertragsschluss ein unmittelbares und eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn sie ein besonderes pers...
REWIS RS 2021, 7083
19. August 2014 19. Zivilsenat
...311 BGB lässt sich nicht erkennen. Denn nach den obigen Erörterungen bestand für die Beklagte gegenüber der Klägerin zwischen April 2012 und Juli 2012 noch keine Verpflichtung aus dem Rahmenvertrag vo...
REWIS RS 2014, 9246
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rdnr. 162 ff.; Palandt/ Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 71). Die Aufklärungspflicht im Rahmen von Vertragsverhandlungen erstreckt sich zudem auf alle Umstände, die für den Entschluss des anderen T...
REWIS RS 2009, 3028
6. August 2015 17. Zivilsenat
...311 Abs. 2 BGB zu. Das Vergabeverfahren begründe ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Der Beklagte habe im Rahmen dieses Schuldverhältnisses die Pflicht verletzt, eine angemessene Entschädigung fest...
REWIS RS 2015, 6926
8. Juli 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rn. 59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Per...
REWIS RS 2009, 2598
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rn. 59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Per...
REWIS RS 2009, 5394
24. Juli 2014 34. Zivilsenat
...311 BGB gegen die Beklagte wegen einer im Jahr 1986 begangenen Verletzung der ihr aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder ggf. auch Anlageberatungsvertrag obliegenden Pflicht zur anleger- und objektg...
REWIS RS 2014, 9345
4. Dezember 2014 34. Zivilsenat
...311 BGB gegen die Beklagte wegen der im Jahr 1993 und 1994 begangenen Verletzung der ihr aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder ggf. auch Anlageberatungsvertrag obliegenden Pflicht zur Beratung der ...
REWIS RS 2014, 668
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...311 BGB für Prospektfehler. Kausalität und Verschulden würden vermutet; die Beklagten hätten insoweit nichts Erhebliches vorgetragen. Auf das Prospektprüfungsgutachten der Streithelferin zu 8, der S G...
REWIS RS 2015, 16317
22. August 2014 12. Zivilsenat
...311 BGB verbleiben. 72Ein abweichendes Ergebnis könne auch nicht aus § 9 Abs. 2 S. 4 WBVG gefolgert werden, der lediglich Regelungen zur Fälligkeit enthalte. 73Insgesamt habe es der Gesetzgeber mit de...
REWIS RS 2014, 9233
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...311 BGB für Prospektfehler. Kausalität und Verschulden würden vermutet; die Beklagten hätten insoweit nichts Erhebliches vorgetragen. Auf das Prospektprüfungsgutachten der Streithelferin zu 8, der S G...
REWIS RS 2015, 15921