25. März 2004 10. Zivilsenat
...311 BGB, Rdn. 34). Ein derartiger Schadensersatzanspruch besteht dagegen nicht, wenn ein triftiger Grund für den Nichtabschluss des Vertrages bestand, wobei an dessen Vorliegen keine zu hohen Anforder...
REWIS RS 2004, 3874
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...311 BGB wirksam vereinbart. Die Beklagte war weder im Rahmen der Aufhebungsverträge noch im ursprünglichen Darlehensvertrag verpflichtet, die Berechnungsmethode bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigu...
REWIS RS 2015, 10095
1. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...311 BGB); ein etwaiges vorsätzliches Fehlverhalten des Vermittlers wäre ihr nicht zuzurechnen, da ein verbundenes Geschäft, wie ausgeführt, nicht vorliegt (vgl. BGH NJW 2006, 2099, 2106). 29Es entspri...
REWIS RS 2008, 532
7. September 2017 16. Zivilsenat
...311 Rn. 172). Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB richten sich nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für die sogenannte Sachwalterhaftung...
REWIS RS 2017, 5596
20. Februar 2008 22. Zivilsenat
...311 Abs. 2, 280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährlei...
REWIS RS 2008, 5439
29. Juli 2009 22. Zivilsenat
...311 Abs. 2, 280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährlei...
REWIS RS 2009, 2285
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...311 BGB gegeben, weil der Geschäftsführer der Beklagten die vorvertragliche Pflicht, den Zeugen W. auf die Gefahr einer Versteigerung ohne Mindestpreis hinzuweisen, verletzt hätte. 37Es ist bereits äu...
REWIS RS 2009, 3444
24. September 2009 23. Zivilsenat
...311 BGB scheidet ebenfalls aus. Die Beklagte zu 1) musste nicht die Kalkulation der Klägerin prüfen. Zudem hat sie die Klägerin auf die Ungewissheiten wegen der Verwertung des Kiesmaterials ausdrückli...
REWIS RS 2009, 1485
29. April 2008 4. Zivilsenat
...311 BGB (vgl. hierzu nur Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl., Überbl v § 414 Rn 2) den erhobenen Anspruch tatsächlich begründen könnte. Das Landgericht hat die Beitrittserklärung nämlich zutreffend dahi...
REWIS RS 2008, 4205
12. März 2018 9. Zivilsenat
...311 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die von ihr ausgesprochene Anfechtung des notariellen Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB greift nicht durch. Eine arglistige Täuschung seitens der Beklagte...
REWIS RS 2018, 12493
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...311 BGB Rn. 154). Dies ist mit Blick auf den Öllieferungsvertrag jedoch nicht der Fall. 71d) 72Die Klägerin hat dem Rechtsgeschäft zwischen der Streithelferin und der Beklagten gemäß § 182 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2020, 4641
21. Januar 2020 21. Zivilsenat
...311 Abs. 2 Nr. 1, 280 BGB berufen, da die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Es könne weder von einer Mangelhaftigkeit der erworbenen Eigentumswohnung ausgegangen werden, noch lägen d...
REWIS RS 2020, 4532
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...311, Rn. 89). Die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Fallkonstellationen einer (vor-) vertraglichen Dritteigenhaftung haben sich in § 311 Abs. 3 BGB niedergeschlagen; hiernach kommt die Eige...
REWIS RS 2015, 4352
13. August 2015 6. Zivilsenat
...311 BGB eine gesetzgeberische Grundentscheidung enthalte, von welcher abgewichen werde, zumal in §§ 85 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. 84 Abs. 3 und 4 SGB XI vorgeschrieben werde, dass die entsprechend diesen Vo...
REWIS RS 2015, 6654
29. Januar 2016 4. Zivilsenat
...311 Abs. 2, 3 BGB) der Gläubiger die fehlende Aufklärung behaupten und beweisen muss (statt aller nur Grüneberg in: Palandt, 74. Aufl. 2015, § 280 BGB Rdn. 36 m. w. N. und § 311 BGB Rdn. 27). Den Schu...
REWIS RS 2016, 16864
16. Februar 2023 15. Zivilsenat
...311 BGB sowie § 362 BGB verletzt. 38Selbst wenn unterstellt werde, dass die Beklagte oder vielmehr die E bzw. Herr F persönlich dem Kläger auch ohne erhebliche Gegenleistung ein höheres Einkommen zuwe...
REWIS RS 2023, 8388
17. April 2014 2. Kartellsenat
...311. Das Kartellrecht ist anwendbar. 32Als Normadressat des kartellrechtlichen Missbrauchs-, Diskriminierungs- und Behinderungsverbots sind Gemeinden nach §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB a.F...
REWIS RS 2014, 9773
17. April 2014 2. Kartellsenat
...311. Das Kartellrecht ist anwendbar. 32Als Normadressat des kartellrechtlichen Missbrauchs-, Diskriminierungs- und Behinderungsverbots sind Gemeinden nach §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB a.F...
REWIS RS 2014, 9774