29. April 2021 4. Strafsenat
...310 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 OWiG statthaft (vgl. § 310 Abs. 2 StPO). 9Zwar handelt es sich bei der Anordnung von Erzwingungshaft um eine Verhaftung. Für die Anfechtung einer solchen Anordnung si...
REWIS RS 2021, 6307
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...310 Abs. 2 StPO) und ein Ausnahmefall nach § 310 Abs. 1 StPO nicht vorliegt. 14IV. 15Soweit der Betroffene in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 22.06.2014 beantragt hat, ihm „falls rechtlich möglich“ W...
REWIS RS 2016, 9710
20. März 2018 4. Strafsenat
...310 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 OWiG statthaft ist (vgl. § 310 Abs. 2 OWiG). 10Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der ...
REWIS RS 2018, 12012
25. Juli 2005 3. Strafsenat
...310 StPO aufzufassende Rechtsmittel der Betroffenen nicht statthaft. Da der Beschluss des Landgerichts Essen vom 27.12.2004 weder die Verhaftung noch die einstweilige Unterbringung gem. § 310 Abs. 1 ...
REWIS RS 2005, 2388
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...310 Abs. 2 StPO, 46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...310 StPO verwehrt ist. 132. 14Die gemäß § 46 Abs. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der beantragten Wiedereinsetzung ist auch begründet. Der Verf...
REWIS RS 2016, 15709
22. November 2017 1. Strafsenat
...310 StPO) angreifen.“ 15Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat im vorliegenden Fall nach eigener Prüfung an und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung, den angefochtenen Beschlu...
REWIS RS 2017, 1863
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25. Aufl., § 310 Rdn. 43 abweichend von der noch in der Vorauflage vertretenen Meinung). ...
REWIS RS 2006, 3349
27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...310 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Da für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gelten (Karlsruher Kommentar-Engelhardt, StPO, 4. Aufl. 1999, § 310 Rn. 13), hätte di...
REWIS RS 2002, 12
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...310 Abs. 1 StPO statthaft, da der angefochtene Beschluss die "Verhaftung" betrifft. Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, ob der Beschwerdeführer in Unter...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...310 Abs. 1 StPO statthaft, da der angefochtene Beschluss die "Verhaftung" betrifft. Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, ob der Beschwerdeführer in Unter...
REWIS RS 2009, 4927