1. April 2016
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Arrestaufhebung
...310 I Nr. 3 StPO statthafte (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 310 Rn. 11) und auch im Übrigen zulässige (§ 306 I StPO) weitere Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet. 21. Sowei...
REWIS RS 2016, 13691
29. April 2021 4. Strafsenat
...310 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 OWiG statthaft (vgl. § 310 Abs. 2 StPO). 9Zwar handelt es sich bei der Anordnung von Erzwingungshaft um eine Verhaftung. Für die Anfechtung einer solchen Anordnung si...
REWIS RS 2021, 6307
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...310 Abs. 2 StPO) und ein Ausnahmefall nach § 310 Abs. 1 StPO nicht vorliegt. 14IV. 15Soweit der Betroffene in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 22.06.2014 beantragt hat, ihm „falls rechtlich möglich“ W...
REWIS RS 2016, 9710
13. Dezember 2017 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
...310 StPO).3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.Mutzbauer Jäger MosbacherGroße Hokamp Warttinger23
REWIS RS 2017, 721
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...310 StPO). Auch eine ergänzende Heranzie-hung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren der gerichtli-chen Kostenfestsetzung gemäß §116 Abs.1 Satz2 BRAO i.V.m. §464b Satz3 StPO würde...
REWIS RS 2012, 5772
13. Dezember 2017 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
...310 StPO).3 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Mutzbauer    &am...
REWIS RS 2017, 750
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...310 Abs.2 StPO unzulässige-weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt nicht in Betracht. Die Ver-juristischen Laien kann nicht rechtstechnisch im Sinne des §310 StPO ver-st...
REWIS RS 2016, 8970
4. September 2019 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvQ 74/19 Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ ...
REWIS RS 2019, 3919
20. März 2018 4. Strafsenat
...310 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 OWiG statthaft ist (vgl. § 310 Abs. 2 OWiG). 10Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der ...
REWIS RS 2018, 12012
17. Februar 2004 2. Strafsenat
...310 StPO dar, so dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft ist (OLG Bamberg, NJW 1975, 526; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 251; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 15; OLG Karlsruhe, Justiz 2...
REWIS RS 2004, 4497
23. August 2004 2. Strafsenat
...310 Abs. 1 StPO sieht als eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. BGH 25,120; Meyer-Goßner, StPO, 47.A., § 310 Rn 4 m.w.N.) die weitere Beschwerde nur vor, wenn die Beschwerdeentscheidung Verhaftung...
REWIS RS 2004, 1867
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...310 Abs. 2 StPO, 46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
25. Juli 2005 3. Strafsenat
...310 StPO aufzufassende Rechtsmittel der Betroffenen nicht statthaft. Da der Beschluss des Landgerichts Essen vom 27.12.2004 weder die Verhaftung noch die einstweilige Unterbringung gem. § 310 Abs. 1 ...
REWIS RS 2005, 2388
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...310 StPO verwehrt ist. 132. 14Die gemäß § 46 Abs. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der beantragten Wiedereinsetzung ist auch begründet. Der Verf...
REWIS RS 2016, 15709
27. November 2002 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 ARs 239/02 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStPO §§ 464 b Satz 3, 310 Abs. 2; GVG § 135Eine Rec...
REWIS RS 2002, 510
28. Dezember 2016
Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
...310 StPO nicht geeignet, die hier entscheidungserhebliche Streitfrage zu § 567 Abs. 1 ZPO aufzuhellen oder gar zu klären. 17Insgesamt hat es deshalb dabei sein Bewenden, dass es gegen die hier vom Lan...
REWIS RS 2016, 68
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25. Aufl., § 310 Rdn. 43 abweichend von der noch in der Vorauflage vertretenen Meinung). ...
REWIS RS 2006, 3349
22. November 2017 1. Strafsenat
...310 StPO) angreifen.“ 15Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat im vorliegenden Fall nach eigener Prüfung an und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung, den angefochtenen Beschlu...
REWIS RS 2017, 1863
24. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...310 Abs. 1 Nr. 1 StPO sei nicht statthaft, weil - nach Aufhebung des Haftbefehls - keine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO betroffen sei, sondern es allein um die Feststellun...
NJW 2017, 3586REWIS RS 2017, 6164
27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...310 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Da für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gelten (Karlsruher Kommentar-Engelhardt, StPO, 4. Aufl. 1999, § 310 Rn. 13), hätte di...
REWIS RS 2002, 12
18. August 2003 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...310 Nr. 6 und 8; Senatsbeschluss vom 4. Februar 1993, 3 Ws 52/93; vgl. auch die Beschlüsse des 4. Strafsenats vom 23. Oktober 1992, 4 Ws 361/92, und vom 18. Oktober 1994, 4 Ws 344-345/94, sowie des 1....
REWIS RS 2003, 1888
23. November 2020 10. große Strafkammer
...310 StPO). 22Die Kammer kann nicht gemäß § 464b Satz 3 StPO i.V. mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden, da die Regelung aus den o...
REWIS RS 2020, 6618
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...310 StPO gegeben ist - unzulässig. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde nur gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes. Die weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gege...
REWIS RS 2008, 954
15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...310 StPO).
REWIS RS 2021, 8718
22. September 2020 10. große Strafkammer
...310 StPO). 39XXX XXX XXX
REWIS RS 2020, 6026
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