31. Januar 2012 5.Kammer
...310 BGB Nr. 1, Rz 15; vgl. auch BAG 30. Oktober 2008 – 8 AZR 866/07 – EzA § 4 TVG Ausschlussfristen, Rz 21). Diese Zweifel beruhen insbesondere auf der Erwägung, dass der Ausschluss der Haftung für ei...
REWIS RS 2012, 9603
3. Dezember 2007 14.Kammer
...310 BGB, Rz. 73 ff.; Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 3. Auflage 2007, Einführung vor § 14 TzBfG Rz. 48 ff.). 33Auch die Klagefrist des § 17 TzBfG gilt nicht (siehe BAG, Ur...
REWIS RS 2007, 519
8. Mai 2006 14. Kammer
...310 BGB. Hiervon ausgenommen sind gemäß § 310 Absatz 4 BGB nur Tarifverträge, nicht aber tarifvertragsähnliche Vorschriften wie die AVR, so dass eine Herausnahme der AVR aus der gesetzlichen Inhaltsko...
REWIS RS 2006, 3664
7. Juli 2008 5. Kammer
...310 BGB die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzunehmen ist. Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen aber Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, a...
REWIS RS 2008, 2968
13. Juli 2006 6. Kammer
...310 BGB n.F. geregelte Gestaltung des Schuldverhältnisses durch allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Neuregelung gilt auch für Verträge, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden, allerdings tritt sie...
REWIS RS 2006, 2591
6. März 2006 14. Kammer
...310 BGB, Rz. 91; Küttner/Reinecke, Personalbuch 2005 Rückzahlungsklausel, Rz. 7). 23Die Art der Ausbildung rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BG...
REWIS RS 2006, 4723
12. Juni 2009 4.Kammer
...310 Abs. 3 BGB. Nach dessen Nr. 2 findet § 307 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Gru...
REWIS RS 2009, 3107
9. Februar 2012 13.Kammer
...310 BGB unwirksam. 17aa. Bei den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen handelt es sich ohne Zweifel um bei der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, ...
REWIS RS 2012, 9250
9. Januar 2007 9. Kammer
...310 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. 33Soweit die Beklagte nach der vorformulierten Vertragsklausel berechtigt ist, die im A...
REWIS RS 2007, 5884
27. Juni 2019 7. Kammer
...310 BGB Rn. 103 ff.). 35bb. So läge der Fall aber hier. Die von der Beklagten vorgeschlagene Streichung der Worte „zuzüglich der angefallenen Reisekosten (dies sind Übernachtungskosten, F...
REWIS RS 2019, 5969
5. März 2007 14. Kammer
...310 BGB, Rz. 34a; BAG, Urteil v. 08.09.1999 – 9 AZR 255/97 – NZA 1999, 769 ff. unter III 4 der Gründe). 38 Im vorliegenden Einzelfall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Denn die Regelung in de...
REWIS RS 2007, 4941
13. Juli 2006 5. Kammer
...310 Abs. 4 BGB vor, dass eine Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unter anderem nicht bei Tarifverträgen und Betriebs- und Dienstvereinbarungen stattfindet. Wegen der Gleichgewichtigkeit der Tari...
REWIS RS 2006, 2592
24. Mai 2016 12. Kammer
...310 Abs. 4 Satz 2 BGB und § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB (vgl. hierzu HWK/GotthardtRoloff 7. Aufl. § 310 BGB Rn. 7) hinreichend deutlich sein, dass eine Zusage für Zeiten vor dem 60. Lebensjahr nicht dazu die...
REWIS RS 2016, 11002
21. Januar 2005 12. Kammer
...310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht in Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB (ErfK – Preis, 4. Auflage, Rdnr. 9 – 12 vor § 305 – 310 BGB). 382. Grundlage für den Widerrufsvorbehalt ist die Betriebsvereinbarung vom 02...
REWIS RS 2005, 5353
2. Juni 2023 10. Kammer
...310 BGB). Soweit den Interessen des Vertragspartners angemessen Rechnung getragen wird, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn ein Arbeitgeber die Kosten einer beruflichen Aus- oder Fortbildung, ...
REWIS RS 2023, 10500
17. August 2007 11. Kammer
...310 BGB, zu II. 1. a) der Gründe), was hier aber gerade erfolgen müsste. 47(cc) Die einseitige Zuweisung von anderweitigen Tätigkeiten in der Betriebsstätte in B G gemäß dem zwe...
REWIS RS 2007, 2380