16. Mai 2012 5. Senat
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 117, 155).14 Das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrags schließt die Annahme Allgemeiner Gesch...
REWIS RS 2012, 6309
1. September 2010 5. Senat
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...310 BGB Rn. 91 f.; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39), unterliegt sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwohl der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann sich...
REWIS RS 2010, 3699
24. Februar 2016 5. Senat
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht (zu Überlegungen, die Norm im Wege richtlinienkonformer Auslegung anzuwenden vgl. Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 310 BGB Rn. 18; Deinert in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 3...
REWIS RS 2016, 15661
20. April 2011 5. Senat
...310 BGB Rn. 20).14 2. Einer ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber während der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB für vor dem 1. Januar 2002 begründete Dauerschu...
REWIS RS 2011, 7346
17. August 2011 5. Senat
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...310 BGB Rn. 91; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39).15 3. § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags ist nicht klar und verständlich. Diese Klausel soll etwaig notwendig werdende A...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITRECHTSANWÄLTEGEHÄLTER VON JURISTEN
REWIS RS 2011, 3976
20. April 2011 5. Senat
...310 BGB Rn. 20).14 2. Einer ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber während der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB für vor dem 1. Januar 2002 begründete Dauerschu...
REWIS RS 2011, 7342
20. April 2011 5. Senat
...310 BGB Rn. 20).14 2. Einer ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber während der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB für vor dem 1. Januar 2002 begründete Dauerschu...
REWIS RS 2011, 7348
20. April 2011 5. Senat
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...310 BGB Rn. 20).14 2. Einer ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber während der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB für vor dem 1. Januar 2002 begründete Dauerschu...
REWIS RS 2011, 7321
20. April 2011 5. Senat
...310 BGB Rn. 20).14 2. Einer ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber während der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB für vor dem 1. Januar 2002 begründete Dauerschu...
REWIS RS 2011, 7326
24. August 2016 5. Senat
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...310 BGB Rn. 12; aA Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 18, die stets Teilbarkeit annehmen).25 b) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im ...
REWIS RS 2016, 6383
13. November 2013 10. Senat
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; vgl. BeckOK BGB/Becker Stand 1. November 2013 § 310 BGB Rn. 42). Im Streitfall weichen die Richtlinien zulasten der Arbeitnehmer von den Regelungen des Tarifve...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWEIHNACHTENWEIHNACHTSGELDGEHALT
REWIS RS 2013, 1213
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die §§ 305 bis 310 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB enthält seinem Wortlaut nach keine Einschränkung dahin, dass dies nur für Tarifverträge g...
REWIS RS 2012, 3104
16. Mai 2012 10. Senat
...310 BGB.21 2. Bei der Nebenabrede handelt es sich um eine teilbare Klausel.22 a) Maßgeblich ist, ob die Klausel mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige T...
REWIS RS 2012, 6341
18. Mai 2011 10. Senat
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von …
...310 BGB.22 b) Bei der Nebenabrede handelt es sich um eine teilbare Klausel.23 Maßgeblich ist, ob die Klausel mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige Teil...
ARBEITSRECHTBUNDESWEHRÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 6554
27. Januar 2016 5. Senat
...310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nach Anwendu...
REWIS RS 2016, 17080
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...310 BGB Rn. 26; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 305 BGB Rn. 10; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause § 310 BGB Rn. 66, jeweils mwN).57 (2) Entgegen der Auffassung der Revision kann die Richtlinie 93/...
REWIS RS 2014, 6996
27. Januar 2016 5. Senat
...310 Abs. 3 BGB) allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses. Entsprechend ihrem Wortlaut hält die Klausel die übereinstimmende Auffassung der Parteien fest, dass mi...
REWIS RS 2016, 17070
27. Januar 2016 5. Senat
Verfallklausel - Teilbarkeit
...310 Abs. 3 BGB) allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses. Entsprechend ihrem Wortlaut hält die Klausel die übereinstimmende Auffassung der Parteien fest, dass mi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
NJW 2016, 1979REWIS RS 2016, 17084
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...310 Rn. 151; CKK/Kreft 2. Aufl. § 310 BGB Rn. 57; ErfK/Preis 19. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 11). Zu berücksichtigen sind nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitsleben...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
13. Oktober 2010 5. Senat
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen …
...310 BGB Rn. 93 mwN). Denn das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO) festgestellt, dass die Beklagte beim Empfang der Übe...
REWIS RS 2010, 2442
9. März 2021 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
...310 BGB Rn. 57; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11).29 (2) § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bezieht sich auf die Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 2...
NJW 2021, 3276MDR 2021, 1340-1341REWIS RS 2021, 8079
19. Mai 2010 5. Senat
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Nach dem Vorbringen der Parteien konnte der Kläger auf den Inhalt der in § 13 des Vertrags enthaltenen Klausel auch keinen Einfluss nehmen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). ...
REWIS RS 2010, 6513
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...310 BGB Rn. 77; aA Bauer/Günther NJW 2008, 1617, 1620; Worzalla SAE 2009, 31, 33 f.).25 cc) Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist danach gemäß § 3...
NJW 2015, 1038REWIS RS 2014, 2596
12. März 2015 6. Senat
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...310 Abs. 3 Nr. 2 BGB und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Revision erhebt insoweit keine Rügen.23 bb) Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleis...
NJW 2015, 2908REWIS RS 2015, 14137
13. April 2010 9. Senat
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...310 Abs. 4 BGB auch auf das Arbeitsrecht Anwendung. Für sie gilt die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB. Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 e...
REWIS RS 2010, 7733