16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...310 Abs. 1 Satz 1 AO (die § 857 Abs. 6 iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechen) außer der Pfändungsverfügung nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO die Aushändigung des Grundschuldbriefs oder, § 310 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2012, 9102
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...310Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bishe-rigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungs-verfügung nach § 310 AO auf den...
REWIS RS 2012, 9094