4. Januar 2018 4. Strafsenat
...310, 317 ff.). Konkret ist es so, dass bereits seit August 2016 ein (zunächst deutlich höherer) dinglicher Arrest in das Vermögen der Beschwerdeführerin ausgebracht war, so dass nach § 111b Abs. 3 StP...
REWIS RS 2018, 16118
11. Oktober 2018 4. Strafsenat
...31 ZAG ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ihr wird vorgeworfen, als Geschäftsführerin der Drittbeteiligten – mit Sitz in H - mit dem Herausgeber bzw. Vertreiber der Kryptowährung „OneCoin“ eine V...
REWIS RS 2018, 2913
1. September 2020 24. Zivilsenat
...31a. 32Die hier einschlägigen Vorschriften des §§ 8 Abs. 1 S. 1, 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG (in der Fassung vom 9. April 2013 - § 8 ZAG – bzw. 30. April 2011 - § 31 ZAG - bis 12. Januar 2018 = a.F.) stellen ...
REWIS RS 2020, 5295
2. Februar 2017 4. Strafsenat
...310 Abs. 1 StPO aufgenommen. Die weitere Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung ist daher unstatthaft, § 310 Abs. 2 StPO.“ 14Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. 152. 16Im...
REWIS RS 2017, 16190
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...31 Abs. 2 ZAG) und vorsätzlichen uner-laubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG) jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Gegen die Verfallsbeteiligte hat...
REWIS RS 2015, 9967
28. Oktober 2015 5. Strafsenat
...31. Oktober 2009 gültige Strafbestimmung des § 31 ZAG und nicht mehr § 54 KWG anzuwenden. Da-von, dass die entgegengenommenen Bargeldbeträge aus geldwäscherelevan-ten Katalogtaten stammten, hat sich d...
REWIS RS 2015, 3196
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen …
...31 Abs. 2 ZAG) und vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG) jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu 500 € bzw. 520 € verurteilt. Gegen die Ver...
REWIS RS 2015, 9924
28. Oktober 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen; …
...31. Oktober 2009 gültige Strafbestimmung des § 31 ZAG und nicht mehr § 54 KWG anzuwenden. Davon, dass die entgegengenommenen Bargeldbeträge aus geldwäscherelevanten Katalogtaten stammten, hat sich das...
WM 2016, 461 REWIS RS 2015, 3227
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ein Hawala-System betreibende Organisation; Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen …
...31/11, BGHSt 57, 14). Trotz ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung liegen nach den Urteilsfeststellungen wesentliche Strukturen und Tätigkeiten in Deutschland.15 2. Der Angeklagte erbr...
WM2021,1740NJW 2021, 2979REWIS RS 2021, 5344
23. Januar 2019 5. Strafsenat
Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und …
...31 f.; vgl. auch KG, NJW 2018, 3734). Damit konnten die Angeklagten durch Annahme der Paysafe-Codes und Auszahlung des einlösbaren Wertes abzüglich einer Provision auch keinen genehmigungspflichtigen ...
REWIS RS 2019, 11158
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