28. Juli 2015
Wasserkraftanlage, bestandskräftige Nebenbestimmung, Fischaufstiegsanlage, Mindestwasserführung, Restwassermenge
...316. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe: 32Die Klage hat keinen Erfolg. 331. Die Kläger haben keinen Anspruch auf R...
REWIS RS 2015, 7436
14. November 2017
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage - Verstoß gegen Verschlechterungsverbot
...31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WHG nicht andere geeignete Alternativen mit geringeren nachteiligen Auswirkungen zur Verfügung stehen. § 31 Abs. 2 WHG setzt die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 7 WRRL (vgl. im...
REWIS RS 2017, 2378
25. Februar 2019
Widerruf eines Altrechts zur Wasserkraftnutzung
...31 WHG berücksichtigt werden. Die Beseitigung der nicht mehr brauchbaren Wehranlage diene dazu, die ökologische Durchgängigkeit der ... zu erreichen bzw. sicherzustellen. Die diesbezügliche Verpflicht...
REWIS RS 2019, 9959
17. August 2021
Sofortvollzug, Unternehmer einer Wasserbenutzungsanlage, Sonderunterhaltslast, Anordnung von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, Verhältnis Wasserrecht und Naturschutzrecht, Biberdammbauten, Verhältnismäßigkeit
...312 anhängig ist. 31Da die Antragstellerin auch die unter Nr. 2.2 des Bescheids vom 25. März 2021 geforderten Unterhaltsmaßnahmen innerhalb der gesetzten Frist (10. Mai 2021) nicht vorgenommen hatte, ...
REWIS RS 2021, 3222