27. Juli 2018
...31 WHG zu erreichen. Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde gemäß § 34 Abs. 2 WHG die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängig...
REWIS RS 2018, 5352
6. Juli 2016
Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
...31. Dezember 2012 befristete gehobene Erlaubnis nach § 7 WHG i. V. m. Art. 16 BayWG in der damals geltenden Fassung zur Benutzung der ... erteilt worden, und zwar zum Aufstauen der ... zum Ausleiten d...
REWIS RS 2016, 8658
29. Mai 2017
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem …
...31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) ab, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl I S. 1972) geändert worden ist. § 38 WHG trifft ebenfalls Regelungen über Gewässerrandstreifen. 3Die s...
REWIS RS 2017, 10307
5. Juli 2010 2. Senat
Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; endgültiger Vertrauensverlust
...310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom Beklagten aufgeworfenen Rechtsfrage nicht erfüllt.5 Die Rechtssache hat die ihr von der Beschwerde zuges...
REWIS RS 2010, 5180
16. Dezember 2022 7. Senat
...31 WHG 2010 Nr. 1 Rn. 4). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.5 1. Die Frage,Sind die Anforderungen an die Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 Satz 2 i...
REWIS RS 2022, 9717
31. Januar 2011 7. Senat
Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...316 § 74 VwVfG Nr. 52). Sie vermittelt einen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Schutzmaßnahmen und lässt nicht im Gegenschluss zu, dass nachteilige Wirkungen unterhalb dieser Schwelle Dritte nicht ...
REWIS RS 2011, 9940
6. Oktober 2020 4. Senat
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
...310 § 133 VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Beklagten nicht gerecht.4 a) Soweit die Beschwerde die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Gebietseinordnu...
REWIS RS 2020, 4168
5. September 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe
...31. Dezember 2012 befristete gehobene Erlaubnis zur Benutzung der T. erteilt worden. In Ziffern 1.3.2 und 1.3.3 des Bescheids war insbesondere geregelt, dass die Restwasserführung der T. im Bereich de...
REWIS RS 2019, 3846
19. März 2021 7. Senat
Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung
...31 WHG 2010 Nr. 1 Rn. 4). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.6 Mit der Frage,"Hat der Bundesgesetzgeber mit dem Erlass der Verordnungsermächtigung in § 23 Abs. 1 WHG i.V.m. § ...
REWIS RS 2021, 7676
11. Juli 2013 7. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen …
...31 Abs. 2 WHG vorliegen. Die Bestimmung des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG ist dann dahin auszulegen, dass in wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren die nach §§ 27 bis 31 WHG maßgebenden Bewir...
REWIS RS 2013, 4210
28. Juni 2019 7. Senat
Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung
...310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 f.). Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Einholung eines weiteren Gutachtens abgelehnt hat. Die Beschwerde legt in keiner Weise dar, dass das ...
REWIS RS 2019, 5949
28. Juli 2015
Wasserkraftanlage, bestandskräftige Nebenbestimmung, Fischaufstiegsanlage, Mindestwasserführung, Restwassermenge
...316. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe: 32Die Klage hat keinen Erfolg. 331. Die Kläger haben keinen Anspruch auf R...
REWIS RS 2015, 7436
26. Januar 2017 7. Senat
Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung
...31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) muss bei der Nutzung eines oberirdischen Gewässers die Abflussmenge erhalten bleiben, d...
REWIS RS 2017, 16573
15. März 2011 7. Senat
Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...31 WHG Nr. 14). Das Gericht darf nicht so verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse bei der Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände nicht ...
REWIS RS 2011, 8631
9. Mai 2019 4. Senat
Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat
...310 § 60 VwGO Nr. 132 und vom 5. Juli 1985 - 8 C 92.83 - NVwZ 1985, 900; Beschlüsse vom 12. Januar 1970 - 6 C 47.69 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 19, vom 16. November 1973 - 7 B 58.73 - Buchholz 310 § ...
REWIS RS 2019, 7451
14. November 2017
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage - Verstoß gegen Verschlechterungsverbot
...31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WHG nicht andere geeignete Alternativen mit geringeren nachteiligen Auswirkungen zur Verfügung stehen. § 31 Abs. 2 WHG setzt die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 7 WRRL (vgl. im...
REWIS RS 2017, 2378
17. Dezember 2021 7. Senat
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
...31 aus einem Betonfundament, einer beweglichen Stauklappe und einem Gegengewicht in Form eines Bedienerstegs. Infolge eines Hochwassers im Jahr 1998 wurde ein Teil des Betonfundaments herausgerissen u...
REWIS RS 2021, 198
27. März 2013 6. Senat
Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung
...310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 75; Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269 S. 27 f.).6 An einem solchen Tatsachenbezug fehlt es der Rüge des Beklagt...
REWIS RS 2013, 7010
7. Juni 2021
vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, wasserrechtliches Altrecht, nachträgliche Anforderung, Mindestwasserführung, Begriff der nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften, Austausch …
...31. Mit Bescheid vom 11. April 2012 genehmigte das Landratsamt B. … den Plan der Antragstellerin für eine Sohleintiefung am Unterwasserkanal der Anlage zum Zweck der Leistungserhöhung bei der Stromerz...
REWIS RS 2021, 5251
25. Februar 2019
Widerruf eines Altrechts zur Wasserkraftnutzung
...31 WHG berücksichtigt werden. Die Beseitigung der nicht mehr brauchbaren Wehranlage diene dazu, die ökologische Durchgängigkeit der ... zu erreichen bzw. sicherzustellen. Die diesbezügliche Verpflicht...
REWIS RS 2019, 9959
29. April 2020 7. Senat
Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
...31. Juli 2009 (BGBl. I 2585) am 1. März 2010 in Kraft getreten ist (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die in ökologischer Hinsicht an die Gewässerunterha...
REWIS RS 2020, 3995
17. Dezember 2021 7. Senat
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
...310 § 113 VwGO Nr. 218 und vom 20. Oktober 2016 - 7 C 6.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 20 Rn. 12). Danach ist bei Planfeststellungsverfahren für die Begründetheit der Anfechtungsklage wie der auf § 74 Abs....
REWIS RS 2021, 194
29. Oktober 2014 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...316,12 bis Main-km 323,68), Garstadt (Main-km 323,68 bis Main-km 331,96) und Schweinfurt (Main-km 331,96 bis Main-km 345,29), für den Ausbau des oberen Vorhafens der Schleuse Garstadt (Main-km 323,70 ...
REWIS RS 2014, 1799
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. noch ergänzend aus anderen Regelungen hergeleitet werden. § 31 WHG a.F. stelle keine Rechtsgrundlage für die Planfeststellung eines Hafens als funktionale Gesamtheit der dem ...
REWIS RS 2015, 15256
29. Mai 2018 7. Senat
Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
...31 Abs. 2 Satz 1 WHG lägen nicht vor; insbesondere sei der Betrieb eines Hybrid-Kühlturms zum Zwecke der Kreislaufkühlung eine geeignete Alternativmaßnahme.5 Die Beklagte und die Beigel...
REWIS RS 2018, 8554
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