30. November 2022 3. Kartellsenat
...31.10.2024 auszulegen. Die fehlende Kenntnis des tatsächlichen Inbetriebnahmedatums entbinde nicht von der Einhaltung der Formatvorgabe, da ein voraussichtliches Datum abgefragt werde. Es sei deshalb ...
REWIS RS 2022, 8327
23. November 2022 3. Kartellsenat
...31.12.2022 befristet. Für die Anlagengüter, die bis zum 31.12.2020 noch nicht als Fertiganlagen (Anlagen im Bau) im Anlagevermögen aktiviert worden sind sowie für die nach dem 31.12.2020 entstehenden ...
REWIS RS 2022, 7449
12. Mai 2021 3. Kartellsenat
...31, Rn. 49; Michler in BeckOK VwVfG, 51. Edition, § 31, Rn. 58; Christine Mattes in: NK-VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 31, Rn. 49), steht hiernach im Ermessen der Behörde, welches sie nach § 40 VwVfG auszuüb...
REWIS RS 2021, 5917
26. November 2008 Kartellsenat
...31.12.2006 bis zu ...... Patente der jeweils anderen Vertragspartei durch bloße schriftliche Anzeige lizenzieren zu lassen. Siemens hat bis zur Beendigung des Vertrages zum 31.12.2006 von Phonak insge...
REWIS RS 2008, 615