25. Februar 2003 15. Zivilsenat
...31 ff., 21.31). Jedenfalls gilt dies dann, wenn der Gegenstand frei zugänglich ist und die Anfertigung der Fotografien somit ohne Eingriff in das Hausrecht oder die Privatsphäre des Eigentümers des Ge...
REWIS RS 2003, 4212
26. Juni 2009 6. Zivilsenat
...31 UrhG) der Klägerin eingreifen. 9a) Nach der vom Senat – wie vom Landgericht und den Parteien – geteilten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ni...
REWIS RS 2009, 2803
27. März 1998 6. Zivilsenat
...31.12.1995 gefordert hat. 10Tatsächlich waren diese Abrechnungen des Beklagten auch mangelhaft und stellten Vertragsverletzungen des Beklagten dar, so daß sämtliche vorstehend angeführten Beanstandung...
REWIS RS 1998, 456
14. März 2014 6. Zivilsenat
...31 UrhG) ausschließlichen Nutzungsrechten der Urheber (§ 15 UrhG) und ausübenden Künstler (§§ 73, 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) jedenfalls Inhaber des Tonträgerherstellerrechts (§ 85 Abs. 1 UrhG). In den (mit...
REWIS RS 2014, 9949
14. März 2014 6. Zivilsenat
...31. Den Klägerinnen zu 2. bis 4. stehen die von ihnen geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 97 Abs. 1 S 1 UrhG a.F. zu. Ob auf solche Ansprüche aus Rechtsverletzungen im Juni 2007 mangels Üb...
REWIS RS 2014, 9951
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...312 [318] – Wilhelm Busch) übernommene Zweckübertragungstheorie und den das gesamte Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlich...
REWIS RS 2009, 5762
12. August 1998 6. Zivilsenat
...31 Abs. 2 UrhG; vgl. Schricker, a.a.O., Rdn. 4 zu §§ 31/32 und Rdn. 2, 10 zu § 35 UrhG; Fromm-Nordemann-Hertin, a.a.O., Rdn. 2 und 3 zu §§ 31/32 UrhG ) Einräumung des weiteren Nutzungsrechts an die C....
REWIS RS 1998, 713