18. Dezember 2017
Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter
...31 StVZO, Rn. 18; Burhoff/Gieg Rn. 2700). 43. Jedoch ist Tathandlung des § 31 II StVZO […] nicht die ungenügende Ladungssicherung selbst, sondern ‚lediglich‘ die Anordnung oder Zulassung der Inbetrieb...
REWIS RS 2017, 433
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...31 Abs. 2, 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO in Verbindung mit den weiter aufgeführten §§ 35 h, 38, 41 StVZO. Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom 25. April 2006 u.a. folgendes ausgefü...
REWIS RS 2006, 3347
4. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69a StVZO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 200,-- € belegt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat der Betroffene es als Halter eines LKW MAN nebst Anhänger mit e...
REWIS RS 2006, 5802
9. Januar 2017
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
...31 StVZO enthält keine Aussage darüber, für welche Zeitspanne die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen ist. Das ist dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde überlassen. Ein Fall intendierten Ermessens...
REWIS RS 2017, 17751
28. Februar 2019
...31.07.2017 und mit Schreiben vom 31.08.2018 - aufgefordert, den Nachweis zu führen, dass er das kostenlose Software-Update aufgespielt hat. Der Antragsteller ist dem nicht nachgekommen. Der A...
REWIS RS 2019, 9762
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