30. Januar 2023
Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzbedürfnis, wiederholter Antrag
...SGB X beziehe sich auf die Überprüfung eines Verwaltungsakts. Der Ausführungsbescheid vom 12.10.2020 sei jedoch kein Verwaltungsakt, § 31 SGB X. Eine neue Kostenentscheidung habe im Ausführungsbeschei...
REWIS RS 2023, 255
27. Juni 2017
Abrechnungsermittlung der Deutschen Rentenversicherung
...31 SGB X darstellt. 25Gemäß § 31 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung und andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öf...
REWIS RS 2017, 8975
23. März 2018
Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber einzufordern
...SGB IV, § 31 SGB X reicht nicht dafür aus, die handelnden Personen, nicht aber den Arbeitgeber (hier die GbR) für Beiträge haftbar zu machen, welche der Arbeitgeber nach der ausdrücklichen Regelung in...
REWIS RS 2018, 11651
19. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...SGB IV, § 31 SGB X reicht nicht dafür aus, die handelnden Personen, nicht aber den Arbeitgeber (hier die GbR) für Beiträge haftbar zu machen, welche der Arbeitgeber nach der ausdrücklichen Regelung in...
REWIS RS 2018, 12138
17. Oktober 2022
Beitragszeiten, Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
...SGB VI sei kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X -. Die Erteilung der Auskunft durch den Rentenversicherungsträger sei schlicht hoheitliches, nicht rechtsverbindl...
REWIS RS 2022, 8369
19. Dezember 2016
Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug
...SGB IV) zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen hat keine Verwaltungsaktqualität im Sinne von § 31 SGB X. Sie enthält keine Regelung, sondern ist lediglich eine Wissensmitteilung (vgl. BSG ...
REWIS RS 2016, 444
15. Januar 2019
Künstliche Befruchtung als eingeschränkte Satzungsleistung
...SGB V liegen vor, die Altersgrenzen des § 27a Abs. 3 S. 1 SGB V sind eingehalten, die Behandlungspläne sind zur Genehmigung gem.§ 27 Abs. 3 S. 2 SGB V vorgelegt worden. In der Folge sind auch die ents...
REWIS RS 2019, 11488
18. Juli 2018
Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung Bau
...31 Abs. 2 SGB VI. Sowohl § 6 Abs. 5 SGB VI als auch § 231 Abs. 2 SGB VI stellen ausdrücklich fest, dass die Befreiung jeweils nur für die konkrete Tätigkeit gilt. Dies war auch in den jeweiligen Fassu...
REWIS RS 2018, 5785
12. Oktober 2017
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
...SGB VII beruhende Entscheidung über die Ablehnung oder Anerkennung von Unfallfolgen im Sinne einer Regelung nach § 31 SGB X getroffen hätte (vgl. dazu grundlegend BSG vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 R jur...
REWIS RS 2017, 3955
29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...31 SGB X zu qualifizieren und daher anfechtbar. Der Widerspruch sei aber unbegründet. Eine auf § 15 SGB I beruhende Auskunftspflicht bestehe nicht, denn der Beklagte sei - entgegen der Auffassung des ...
REWIS RS 2017, 1492
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit
...SGB II (in der bis 31.10.2010 geltenden Fassung - a.F. -, § 77 SGB II) keinen Gebrauch zu machen. Gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer sich ohne Zustimmung des pe...
REWIS RS 2018, 5264
13. Mai 2020
Genehmigungsfiktion bei "vorläufiger" Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung
...31 SGB X dar, der mangels fristgerechter Einlegung eines Widerspruchs auch bestandskräftig geworden ist. Der Bescheid ist nicht iSd § 40 SGB X nichtig. Weder liegen absolute Nichtigkeitsgründe nach § ...
REWIS RS 2020, 8169
8. Mai 2017
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde
...31.12.2001 in Höhe von 73,63 EUR monatlich (insgesamt 883,56 EUR für 2001) und mit Bescheiden vom 04.02.2003 in Höhe von 90,50 EUR monatlich für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001(somit 1086,00 EU...
REWIS RS 2017, 11406
9. Juli 2015
Zurückverweisung, Verletztenrente, Befundberichte
...31 SGB X. 15Rechtsgrundlage für die Entscheidung, das Urteil des SG aufzuheben und zurückzuverweisen, ist § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung au...
REWIS RS 2015, 8397
9. November 2021
Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage
...SGB II anzurechnen ist, betrifft die Höhe des Leistungsanspruchs und ist durch einen Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X zu regeln. Auch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr.1 SGG ist unzulässig, ...
REWIS RS 2021, 1260
11. Januar 2016
Zurückgewiesene Beschwerde
...SGB II. Der Bg hielt unter Berufung auf Urteile des BSG und die Kommentierung zu § 41 SGB II an seiner Berechnung fest. Dies folge aus § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die Leistungen anteilig erbrach...
REWIS RS 2016, 17996
24. Februar 2016
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach der Übergangsregelung des § 123 SGB XI
...SGB XI haben Versicherte, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, neben den Leistungen nach § 45b SGB XI bis zum Inkrafttreten eines Gesetze...
REWIS RS 2016, 15600
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...31. März 2015, 31. März 2016, 31. März 2017 und 31. März 2018 rechtswidrig waren und sind. 15Der Klägervertreter beantragt, Das Urteil des Sozialgerichts München vom 02. Juli 2015 wird in Ziffer I abg...
REWIS RS 2017, 11699
28. Juni 2022
Bescheid, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Pflegeversicherung, Krankenkasse, Berufung, Rente, Revision, Widerspruchsbescheid, Stundenlohn, Arbeitsleistung, Nebenbestimmung, unternehmerisches …
...31.5.2014, 1.10.2014 bis 31.12.2014, 1.1.2015 bis 31.5.2015, 1.10.2015 bis 31.12.2015, 1.1.2016 bis 31.7.2016, 1.9.2016 bis 31.12.2016, 1.1.2017 bis 31.5.2017 und 1.10.2017 bis 31.12.2017 nach. Es bes...
REWIS RS 2022, 6618
28. September 2021
Leistungen, Bewilligung, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Berufung, Versicherungspflicht, Grundschuld, Eintragung, Rentenversicherung, Freibetrag, Revision, Verwaltungsakt, Gutachten, Widerspruch, SGB …
...31§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist nicht erfüllt, da die Klägerin nicht durch die gesetzliche Rentenversicherung von der Versicherungspflicht befreit wurde nach §§ 6, 231, 231a SGB VI. Einen Befrei...
REWIS RS 2021, 2276
11. Februar 2015
anteilige Berücksichtigung, Bezugszeitraum, Einkünfte aus Beteiligungen
...31 SGB X). Erstens nimmt der Bescheid eine endgültige Festsetzung des Anspruchs auf Elterngeld vor unter Aufhebung der mit Bescheid vom 17.08.2009 aufrechterhaltenen Nebenbestimmung der Erklärung der ...
REWIS RS 2015, 15594
5. März 2020
Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen
...31 SGB X), sondern Realakte. Im einstweiligen Rechtsschutz ist dieses Ziel mit der Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG zu erreichen. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstw...
REWIS RS 2020, 8141
19. Juni 2017
Klageerweiterung im Berufungsverfahren auf weitere Bewilligungszeiträume
...31 SGB X. Darauf weisen der Betreff „Vollzug des SGB II“ und die Überschrift auf der PZU „Bescheid vom 16.3.2015“ hin, auch wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung:fehlte. Die Kläger haben dieses Schreiben a...
REWIS RS 2017, 9460
1. Dezember 2020
Rabattabschlag bei einem Arzneimittel
...31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Antragsgegner teile als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 217a Abs. 2 SGB V) mit, dass ein Herstellerabschlag nach § 130a Abs. 3a Satz 4 SGB ...
REWIS RS 2020, 7530
21. Oktober 2016
Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
...SGB XII i. V. m. §§ 19 Abs. 1, 42 Nr. 2 SGB XII stelle einen gesonderten Regelungsgegenstand dar, der daher als Verwaltungsakt (31 SGB X) auch einer Zusicherung (§ 34 SGB X) zugänglich sei. Es handele...
REWIS RS 2016, 3514