20. Januar 2017
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
...31 Abs. 5 SGB V, also einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 126, 127 SGB V, nicht bedurfte. Denn trotz der Aufnahme in § 31 SGB V sind Blutzuckerteststrei...
REWIS RS 2017, 16989
20. Juli 2020
Krankenversicherung -schwerwiegende Erkrankung im Sinne § 31 Abs. 6 SGB V
...31 Abs. 6 SGB V Zur schwerwiegenden Erkrankung im Sinne § 31 Abs. 6 SGB V I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Streitig ist die Genehmigung einer Beh...
REWIS RS 2020, 7793
26. Januar 2023 20. Kammer
Erkrankung, Vertragsarzt, Arzt, Bescheid, Berufung, Therapie, Arzneimittel, Ablehnung, Schmerzen, Festsetzung, Behandlung, Form, Diagnose, Klage, Kosten …
...31 Abs. S. 4 SGB V zulässig eingeordnet. 27Die Verordnung gemäß § 31 Abs. S. 4 SGB V setzt zunächst voraus, dass es sich um ein Arzneimittel handelt, das apothekenpflichtig ist. 28§ 2 Abs. 1 Nr. 2 a) ...
REWIS RS 2023, 1166
3. November 2016
Genehmigungsfiktion bei lebensbedrohlicher Erkrankung
...31 Abs. 1 S. 1 SGB V ausgeschlossen. Auch liegt hinsichtlich EGCG keine zugelassene Ausnahme vom gesetzlichen Verordnungsausschluss nach § 31 Abs. 1 S. 2 SGB V vor. Dennoch ist ein Kostenübernahme- bz...
REWIS RS 2016, 2964