11. Januar 2021
einstweiliger Rechtsschutz zur Versorgung mit Medizinal-Cannabis
...31 SGB V Rz. 75g; Bischoffs in BeckOK, 55.Ed 12/2019, § 31 SGB V Rz. 96aff). 31f) Der vom Antragssteller geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 ...
REWIS RS 2021, 9668
10. Juli 2017
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
...31 SGB V noch aus § 33 Abs. 6 SGB V in Verbindung mit §§ 126, 127 SGB noch aus Art. 12 GG ableiten. Den Antrag zu 2 hat das Sozialgericht als zulässig erachtet. Eine Regelungsanordnung nach § 86 b Abs...
REWIS RS 2017, 8322
16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...SGB V und § 31 SGB V. Dabei dokumentiert die vertragsärztliche Verordnung, dass das Medikament als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 27 Abs. 2 SGB V auf Kosten der Krank...
REWIS RS 2021, 1033
13. Juli 2022
Versorgung, Erkrankung, Cannabis, Bescheid, Berufung, Genehmigung, Verwaltungsakt, Befristung, MDK, Kostenerstattungsanspruch, Widerspruchsbescheid, Anerkennung, Anfechtungsklage, Gutachten, Anspruch …
...31 Abs. 6 SGB V über den 31.12.2018 hinaus zu gewähren. Die Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V sei mit Bescheid vom 08.06.2018 durch die Beklagte unbefristet genehmigt worden, sodass die ...
REWIS RS 2022, 4979
15. Juli 2015
Zurückgewiesene Berufung im Streit um Kostenfreistellung für Glioblastom-Therapie
...31 SGB V mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel trotz der Anforderungen des § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V bejahen zu können, müssen neben der nach dem Bundesverfassungsgericht erforderlichen Kra...
REWIS RS 2015, 8121
14. Juli 2015
Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin wegen nicht ganz entfernt liegender …
...31 SGB V mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel trotz der Anforderungen des § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V bejahen zu können, müssen neben der nach dem Bundesverfassungsgericht erforderlichen Kra...
REWIS RS 2015, 8225
10. März 2015
Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen Stadium;
...31 SGB V und mit Hilfsmitteln gem. § 33 SGB V. a) § 2 Abs. 1 S 3 SGB V bestimmt dazu, dass die Leistungen der Krankenversicherung nach Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medi...
REWIS RS 2015, 14280
3. März 2022
Erkrankung, Versorgung, Leistungen, Cannabis, Kostenerstattung, Bescheid, Krankenkasse, Berufung, Therapie, Erstattung, Widerspruchsbescheid, Genehmigung, Erwerbsminderungsrente, Psychotherapie, Erstattung …
...SGB V, 4. Aufl., § 31 SGB V Rnr. 127). Dies ergibt sich sowohl aus Wortlaut und systematischem Zusammenhang sowie aus Sinn und Zweck der Regelung. 23Die Norm des § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V bestimmt, das...
REWIS RS 2022, 5017
24. Februar 2015
Anspruch auf Behandlung mit Avastin bei einem Glioblastom
...31 SGB V mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel trotz der Anforderungen des § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V bejahen zu können, müssen neben der nach dem BVerfG erforderlichen Krankheitssituation u...
REWIS RS 2015, 15044
14. Dezember 2017
Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
...SGB V stellt in diesem Fall einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) dar. 20Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 31 Abs. 6 SGB V. § 31 Abs. 6 SGB V ...
REWIS RS 2017, 535
29. April 2019
Krankenversicherung: einstweiliger Rechtsschutz über die vorläufige Versorgung mit Cannabinoiden bei Schlafstörungen
...SGB V). Gemäß § 31 Abs. 6 SGB V kann davon auch die Versorgung mit Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen umfasst sein. 28§ 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB V lauten: Versicherte mit einer schwerwiegende...
REWIS RS 2019, 7775
16. Dezember 2015
Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen
...SGB V gesonderte Regelungen für Schutzimpfungen einerseits (§ 20d SGB V) und Arzneimittel andererseits (§ 31 SGB V). Auch das Leistungserbringungsrecht enthält gesonderte Vertragsabschlusskompetenzen/...
REWIS RS 2015, 479
14. April 2020
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Abhängige Beschäftigung, Arzneimittelrichtlinien, Klärungsbedürftigkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, Verordnung von Arzneimitteln, Apothekenpflichtige Arzneimittel
...SGB II) und nach dem SGB XII keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen Versicherten nach dem SGB V, die Versicherungsschutz insbesondere aufgrund abhängiger Beschäftigung erlangen (BSG, a.a.O....
REWIS RS 2020, 8162
8. Oktober 2020
Kostenerstattung - Mammakarzinom - dendritische Zellen
...31 SGB V bzw. § 4b AMG gingen in rechtlicher Hinsicht fehl. Auch die Ausführungen des Gutachters zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2015 sowie zu § 2 Abs. 1a SGB V zeigten eine insoweit unzutreffende ...
REWIS RS 2020, 6780
14. Juli 2020
Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
...31 Abs. 1 S. 1 SGB V. 48Gem. 31 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln zur Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 3 SGB V, sow...
REWIS RS 2020, 8186