4. Februar 2000 6. Zivilsenat
...31 Abs. 4 SGB V durch den Bundesminister für Gesundheit erlassene ZuzahlungsVO konkretisiert die wiederum in § 31 Abs. 3 SGB V festgelegte Pflicht zur Selbstbeteiligung der (volljährigen) gesetzlich K...
REWIS RS 2000, 3241
25. März 2021 1. Zivilsenat
Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel …
...SGB V oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V ausgeschlossen sind. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Versorgung nach § 31 SGB V ...
MDR 2021, 825-826GRUR 2021, 866REWIS RS 2021, 7486
30. November 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen - Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung …
...31 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V) sowie von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung (§ 31 Abs 5 SGB V), die jeweils die entsprechende Geltung der §§ 126 und 127 SGB V zur Hilfsmittelversorgung ano...
REWIS RS 2023, 9006
20. Januar 2017
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
...31 Abs. 5 SGB V, also einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 126, 127 SGB V, nicht bedurfte. Denn trotz der Aufnahme in § 31 SGB V sind Blutzuckerteststrei...
REWIS RS 2017, 16989
21. Februar 2001 6. Zivilsenat
...31 Abs. 4 SGB V durch den Bundesminister für Gesundheit erlassene ZuzahlungsVO konkretisiert die wiederum in § 31 Abs. 3 SGB V festgelegte Pflicht zur Selbstbeteiligung der (volljährigen) gesetzlich K...
REWIS RS 2001, 3435
11. Januar 2021
einstweiliger Rechtsschutz zur Versorgung mit Medizinal-Cannabis
...31 SGB V Rz. 75g; Bischoffs in BeckOK, 55.Ed 12/2019, § 31 SGB V Rz. 96aff). 31f) Der vom Antragssteller geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 ...
REWIS RS 2021, 9668
18. Oktober 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens
...31 SGB V (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 28.6.2016, BT-Drucks 18/8965) zu bewilligen seien. Sie legt aber nicht ...
REWIS RS 2016, 3828
25. November 2003 4. Strafsenat
...31SGB V ausgeschlossen ist (§§ 34, 93 SGB V). Schließlich muß er gemäß § 17Abs. 8 ApoBetrO einem erkennbaren Arzneimittelmißbrauch in geeigneterWeise entgegentreten, insbesondere den Empfänger der Med...
REWIS RS 2003, 583
10. Juli 2017
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
...31 SGB V noch aus § 33 Abs. 6 SGB V in Verbindung mit §§ 126, 127 SGB noch aus Art. 12 GG ableiten. Den Antrag zu 2 hat das Sozialgericht als zulässig erachtet. Eine Regelungsanordnung nach § 86 b Abs...
REWIS RS 2017, 8322
2. September 2015 6. Senat
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
...SGB V, 2. Aufl. 2012, § 31 SGB V). Nach § 28 SGB V in der vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2011 geltenden und damit auch hier im Streitjahr anwendbaren Fassung hatten Versicherte, die das 18. Lebens...
NJW 2016, 430REWIS RS 2015, 5975
2. September 2015 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
...SGB V, 2. Aufl. 2012, § 31 SGB V). Nach § 28 SGB V in der vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2011 geltenden und damit auch hier im Streitjahr anwendbaren Fassung hatten Versicherte, die das 18. Lebens...
REWIS RS 2015, 5957
23. November 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
...31 SGB V im Streit gestanden habe, während Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels sei (vgl S 5 de...
REWIS RS 2017, 1830
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...31, 61, 62 SGB V, sondern eine Verkaufsförderungsmaßnahme der Beklagten gegenüber potentiellen Kunden. Belange der gesetzlichen Kranken-versicherungen würden nur mittelbar dadurch berührt, dass die Ve...
REWIS RS 2008, 5836
16. Oktober 2020
...SGB V auch die Versorgung mit Arzneimitteln (§ 31 SGB V). Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrock...
REWIS RS 2020, 7196
3. Juli 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender …
...31 Abs 3 SGB V idF GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190) - die Kosten bis zur Höhe dieses Betrags (§ 31 Abs 2 S 1 bis 5 SGB V idF durch Art 1 Nr 1 Buchst a Gesetz zur Verbesserung ...
REWIS RS 2012, 5074
26. März 2019 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Vergütungsanspruch einer Apotheke - Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung …
...SGB V) oder dem ALV (§ 129 Abs 5 SGB V) beantworten lasse. In der Rechtsprechung des BSG sei bislang allein der Sachleistungsanspruch des Versicherten nach § 31 SGB V streitig gewesen, während hier Ge...
REWIS RS 2019, 8908
18. November 2003 20. Zivilsenat
...SGB IV, §§ 147 ff. SGB V eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) handelt es sich um einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. 31Die Beklagte zu 2. ist - wie bereits unmittelbar aus dem Tex...
REWIS RS 2003, 672
18. Oktober 2017 Vergabesenat
...31 Abs. 1 Satz 5 SGB V), zukünftig ausdrücklich auch für Verträge im Sinne des § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V zwischen Apotheken und gesetzlichen Krankenkassen über parenterale Zubereitungen gelten. Des We...
REWIS RS 2017, 3687
8. November 2011 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit …
...316 SGB V dagegen nicht einen Anspruch begründen, der über die in § 31 Abs 5 SGB V geschaffene Ermächtigung hinausgeht. Nach § 31 Abs 5 Satz 1 SGB V besteht jedoch - wie oben dargelegt (vgl II. 2. a) ...
REWIS RS 2011, 1680
16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...SGB V und § 31 SGB V. Dabei dokumentiert die vertragsärztliche Verordnung, dass das Medikament als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 27 Abs. 2 SGB V auf Kosten der Krank...
REWIS RS 2021, 1033
13. Juli 2022
Versorgung, Erkrankung, Cannabis, Bescheid, Berufung, Genehmigung, Verwaltungsakt, Befristung, MDK, Kostenerstattungsanspruch, Widerspruchsbescheid, Anerkennung, Anfechtungsklage, Gutachten, Anspruch …
...31 Abs. 6 SGB V über den 31.12.2018 hinaus zu gewähren. Die Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V sei mit Bescheid vom 08.06.2018 durch die Beklagte unbefristet genehmigt worden, sodass die ...
REWIS RS 2022, 4979
28. Oktober 2015 6. Senat
(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus …
...SGB V, 2. Aufl 2012, § 106 SGB V, RdNr 20; Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, 08/14,K § 106 RdNr 22, 71a). Grundsätzlich dürfen kein Arzt oder Gruppen von ärztlichen Leistungserbringern von der Wirtsch...
REWIS RS 2015, 3181
21. März 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände …
...SGB V (heute § 20i SGB V) Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung seien, könne offenbleiben, weil die Vorschrift des § 20d SGB V erst zum 1.4.2007 in Kraft getreten sei und hier die Quartale III/...
REWIS RS 2018, 11956
24. Januar 2023 1. Senat
Krankenversicherung - Krankheitswert eines Erkrankungsrisikos - Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht für …
...31 Abs 1 SGB V). Nach § 31 Abs 1 SGB V können die Versicherten jedoch auch während Schwangerschaft und Entbindung grundsätzlich nur die Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitte...
REWIS RS 2023, 1392
25. Januar 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff …
...SGB V haben die KÄV sowie die Krankenkassen(-Verbände) für das auf das Kalenderjahr bezogene Volumen der je Arzt verordneten Leistungen nach § 31 SGB V (Richtgrößenvolumen) arztgruppenspezifische fall...
REWIS RS 2017, 16707
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