31. Mai 2017
Umdeutung einer zweiten in eine erste Sanktion
...31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II genannt. Im Sanktionsbescheid wird darauf hingewiesen, dass „bei wiederholter gleichartiger Verletzung der Pflichten nach § 31 Abs. 1 SGB II - diese Sanktion wird aufgrund § 31 ...
REWIS RS 2017, 10101
31. Januar 2020
Sanktionen wegen unzureichenden Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
...31a SGB II festzusetzen (Rn. 219). Bestandskräftige Verwaltungsakte können gemäß § 40 Abs. 3 SGB II nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 44 SGB X üb...
REWIS RS 2020, 8117
30. Juli 2018
Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides
...31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn Leistungsempfänger sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern, die in einer Eingliederungsvereinbarung oder in dem d...
REWIS RS 2018, 5305
12. Juli 2017
Angelegenheiten nach dem SGB II
...SGB II anwendbare) Regelung des § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III belehrt werden muss. Zu der Frage, was unter „Rechtsfolgen“ iSv § 32 SGB II fällt, und ob dazu auch die Regelung des § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB...
REWIS RS 2017, 8102