22. Juli 2021 2. Senat
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d …
...318 <1319>). Vielmehr stellt die Nichtanerkennungsbeschwerde eine Ausnahme hiervon dar, die die sonstige Geltung des Grundsatzes des nachgelagerten Wahlrechtsschutzes nicht aushebelt, sondern le...
PARTEIENVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHL
REWIS RS 2021, 9811
17. Juni 2004
Abweichende Meinung
...312 <316>; 61, 126 <134>; 90, 145 <173>) von Bedeutung. Darüber hinaus verkörpern der Grundsatz der Rechtssicherheit und d...
REWIS RS 2004, 2753BVerfGE 108, 122-129REWIS RS 2004, 2753BVerfGE 111, 109-115REWIS RS 2004, 2753BVerfGE 111, 54-109REWIS RS 2004, 2753
25. April 2013 6. Senat
Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
...31a Abs. 2, § 31b Satz 4 und § 31c Abs. 1 Satz 4 PartG 2002 umgesetzt. Der Gesetzgeber habe Prüfungen der Rechenschaftsberichte nach einer so langen Zeit als nicht opportun angesehen, weil eine seiner...
REWIS RS 2013, 6259
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