27. Januar 2000 I. Zivilsenat
...31, 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5;ZPO § 265 Abs. 2a)Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunktdes Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Pa-tentam...
REWIS RS 2000, 3325
4. März 2004 I. Zivilsenat
...31 MarkenG - im Markengesetz, sei es auch nur teilweise, geregelt sind.Gleiches gilt für Ansprüche aus im Markengesetz nicht ausdrücklich geregeltenRechtsgeschäften über geschäftliche Beziehungen, die...
REWIS RS 2004, 4251