26. Februar 2021 Zivilkammer
...31 IfSG stützen, weshalb Ihre Mitarbeiter von der Stadt T als Ausscheider und Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 31 IfSG adressiert worden seien. § 56 IfSG greife daher direkt oder analog ein. Andernfall...
REWIS RS 2021, 8304
16. November 2020
Untersagung, Dienstleistungen, Anordnung, Veranstalter, Bestimmtheit, Verfahren, Versammlung, Verbot, Verordnung, Vergleich, Verwaltungsgerichtshof, Aussetzung, Landtag, Freiheitsgrundrecht, einstweiligen …
...31 IfSG genannten Gruppen angehören, nicht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden könnte. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass § 31 IfSG es erlaubt, gezielt solchen Personen ein Tätigkeitsverbot...
REWIS RS 2020, 7688
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...31 Satz 2 IfSG) und sei auch nicht nach § 31 Satz 1 IfSG einem Tätigkeitsverbot unterworfen gewesen. Vielmehr habe es sich um eine flächendeckende Betriebsschließung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 3546
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die A...
REWIS RS 2023, 324
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...31 IfSG vor, wobei es insofern keinen Unterschied machen könne, ob die Schließung auf § 28 oder § 30 IfSG beruhte. Die Konsequenz sei für den Kläger exakt dieselbe: Er müsse den Imbiss komplett schlie...
REWIS RS 2020, 6178
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
...31 IfSG ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nichts anderes.24 Gemäß § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächt...
REWIS RS 2023, 6485
24. November 2020
Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde angeordneten Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
...31 IfSG seien nicht gegeben. Das Gericht werde gebeten, die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Ergreifung von Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG zu überprüfen. Das Gericht werde gebeten, die vom L...
REWIS RS 2020, 7596
13. Oktober 2021 7. Kammer
...31. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt analog § 42 Abs. 2 VwGO. Eine Antragsbefugnis ist dann anzunehmen, wenn der Antra...
REWIS RS 2021, 1875
6. November 2020
Infektionsschutzrechtliche Anordnung zur Quarantäne
...31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtig...
REWIS RS 2020, 7737
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...31 IfSG durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Zugleich sei in der genannten Norm aber geregelt, dass hierdurch bedingt ledigli...
REWIS RS 2021, 9603
21. Juni 2021
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für …
...31.03.2021 begründen. 2. Der Entschädigungsanspruch bei "vorsorglicher Selbstisolation" nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler...
REWIS RS 2021, 4804
7. Juli 2021
Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des …
...31 IfSG um eine konkret individuelle Maßnahme handle, reiche nicht aus, um auch von einem persönlichen Hinderungsgrund auszugehen. Da die Rechtsgrundlage, auf der die Maßnahme beruhe, der Eindämmung d...
REWIS RS 2021, 4251
17. September 2008 III. Zivilsenat
...31, 56, 66 Abs. 1 Eine Klage auf Entschädigung des Verdienstausfalls wegen eines beruflichen Tätigkeitsverbots im Sinn des § 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Ver-bot erlassen wurde, zu richten ...
REWIS RS 2008, 1957
15. Januar 2021 24. Kammer
...31 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind – also auch für die Schließung von Groß- und Einzelhandelbetrieben –,...
REWIS RS 2021, 9492
2. Juni 2022 5. Kammer
...31.01.2022 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Vom 23.12.2021 bis einschließlich 02.01.2022 hatte die Beklagte Betriebsferien angeordnet und die Klägerin Urlaub genehmigt bekommen. Die Klägerin...
REWIS RS 2022, 10070
23. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Isolation
...31. Der Antrag ist zulässig. 14Der Antrag richtet sich gegen die Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus geteste...
REWIS RS 2020, 7805
9. November 2020
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
...31 IfSG. 222.1 Formelle Mängel der Allgemeinverfügung wurden nicht vorgetragen und sind auch sonst im Rahmen der erforderlichen, aber auch ausreichenden lediglich summarischen Prüfung nicht ersichtlic...
REWIS RS 2020, 7639
22. Dezember 2021 1. Zivilkammer
...3112. Der Nobelpreisträger und Erfinder der PCR – Tests Kary Mullis habe stets lange vor der angeblichen Pandemie beteuert, dass sein Test nicht für diagnostische Zwecke geeignet sei. Die...
REWIS RS 2021, 10104
30. Oktober 2020
...31.05.2021 abweichend von Abs. 6 S. 1 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach §§ 16, 17, 28 und 31 IfSG zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsa...
REWIS RS 2020, 7222
25. November 2020
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Eilverfahren, Verfahren, Anordnung, Erfolgsaussichten, Hauptsache, Rechtsgrundlage, Anwendung, Umfang, Vollzug, Verordnung, Gewerbebetrieb, Parlamentsvorbehalt, einstweiligen …
...31 IfSG die richtige Rechtsgrundlage und nicht § 28 IfSG. Die Schließung der Ballettschule sei nicht erforderlich, weil die Anwendung der Hygienekonzepte ausreiche. Auch durch andere Maßnahmen, die ni...
REWIS RS 2020, 7535
29. April 2021 9. Kammer
...31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 32 Satz 2 IfSG können die Landesregierungen die Ermä...
REWIS RS 2021, 6313
2. November 2020 733
...31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 2 Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder...
REWIS RS 2020, 6731
5. Oktober 2021
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf öffentlichen Plätzen
...31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Dem Gesetzgeber ging es bei der Schaffung der Ermächtigungs...
REWIS RS 2021, 2117
4. November 2020
Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl
...31.10.2020 - M 13 S 20.5546; B.v. 31.10.2020 - M 13 S 20.5551; VGH München, B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 - sowie B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2450). Auch die Behauptung, in den genannten Verfahren vor ...
REWIS RS 2020, 7809
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...31/18 -). Dabei sind im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein ...
REWIS RS 2020, 4559
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