6. August 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG analog gibt die Stellungnahme keinen Anlass, die geäußerte Rechtsauffassung zu ändern. Die hier in Rede stehende Haftung des Treugeber-„Nur“-Kommanditisten in einer Publikumsgesellschaft gemä...
REWIS RS 2015, 6917
3. Februar 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG nicht hinweise. §§ 30, 31 GmbHG würden in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten analog angewende...
REWIS RS 2015, 16108
14. April 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG nicht hin, was das Landgericht übersehe. Der Verweis auf die Darlehensklausel im Urteil (Hinweis auf Urteil S. 14, 4. Absatz (Bl. 505); gemeint ist wohl S. 14, 1. Absatz) gehe fehl. §§ 30, 31...
REWIS RS 2015, 12710
31. März 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG analog geht der Kläger auf die Gründe im Senatsbeschluss vom 03.02.2015 schon nicht vollständig ein. Auf S. 11. 3. Absatz des Beschlusses wird Bezug genommen. In dem vom Kläger in Bezug genom...
REWIS RS 2015, 13135
30. April 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG begründet werden müssen (so Berufungsbegründung S. 14, Bl. 700 d.A.). §§ 30, 31 GmbHG würden in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH &am...
REWIS RS 2015, 11734
27. April 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG nicht hin. Der Verweis auf die Darlehensklausel im Urteil (Hinweis auf Urteil S. 14, 4. Absatz (Bl. 521) gehe fehl. §§ 30, 31 GmbHG würden in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch...
REWIS RS 2015, 12056
26. November 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG 33§§ 30, 31 GmbHG würden in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten analog angewendet, wenn damit ...
REWIS RS 2015, 1627
11. Juni 2015 34. Zivilsenat
...31 GmbHG analog gibt die Stellungnahme keinen Anlass, die geäußerte Rechtsauffassung zu ändern. Die hier in Rede stehende Haftung des Treugeber-„Nur“-Kommanditisten in einer Publikumsgesellschaft gemä...
REWIS RS 2015, 9896
31. Oktober 2006 27. Zivilsenat
...31 GmbHG eine Ausnahme machen wolle, wenn das Hin- und Herzahlen innerhalb einer GmbH & Co KG erfolge, könne dem nicht gefolgt werden, weil Vermögensverlagerungen dadurch Tür und Tor geöffne...
REWIS RS 2006, 1034
3. September 2007 8. Zivilsenat
...31.03.2001 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 998.749,08 DM aus (Bl. 210 GA), während die Bilanz per 31.03.2002 insoweit einen Betrag von 457.507,00 € ausweist (Bl. 20 GA). Es verb...
REWIS RS 2007, 2172
20. Oktober 2016 34. Zivilsenat
...31. Aufl. 2016, § 522 Rn. 31). Welche Nachteile ihm aus der angeblich verzögerten Entscheidung erwachsen sein sollen, zeigt er zudem nicht auf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10, j...
REWIS RS 2016, 3555
28. Oktober 2003 27. Zivilsenat
...31 GmbHG die Erstattung von am 7.3. und 5.5.1999 erfolgten Teilrückzahlungen auf ein Darlehen, das die Beklagte der Schuldnerin im Jahre 1988 in Höhe von ca. 4,5 Mio. DM gewährt und das zu dieser Zeit...
REWIS RS 2003, 996
4. August 2016 34. Zivilsenat
...31 GmbHG bedürfe es nicht. Dass die Ausschüttungen gewinnunabhängig und als Darlehen erfolgen sollten, stelle der Prospekt auf S. 56 und S. 62 dar. Irreführende oder verharmlosende Angaben im Rahmen e...
REWIS RS 2016, 7066
8. Februar 2001 27. Zivilsenat
...31.12.1997 habe einen Jahresfehlbetrag von 103.146,69 DM sowie Verbindlichkeiten von 1.525.211,54 DM ausgewiesen bei nur geringem Anlagevermögen von nur 86.575,00 DM. In den darauffolgenden vier Monat...
REWIS RS 2001, 3589
13. März 2017 8. Zivilsenat
...31 Abs. 3 GmbHG, §§ 80, 148 InsO die Zahlung von 13.318,93 € nebst titulierter Zinsen verlangen. 24I. 25Nach § 31 Abs. 3 GmbHG haften, soweit die Erstattung verbotswidriger Zahlungen gemäß §§ 30 Abs. ...
REWIS RS 2017, 14211
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...31 Daß die Widerbeklagten als Geschäftsführer abberufen seien, ergibt sich nach Meinung der Beklagten und ihres Streithelfers schon daraus, daß die Beschlüsse vom 9.3. und 25.3.1996 unanfechtbar gewor...
REWIS RS 1999, 264
24. August 2007 8. Zivilsenat
...31 GmbHG analog (Rechtsprechungsregeln). 10Zwar erfassen die von der Rechtsprechung entwickelten Regelungen auch den von 11§ 32 b GmbHG normierten Fall, so dass das Klagebegehren grds. nach der gena...
REWIS RS 2007, 2293
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...31.01.2001 betrifft. Hinsichtlich des von dem Kläger angeführten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages in Höhe von 2.199.139,33 DM per 31.01.2001, den der Sachverständige Y festgestellt hat,...
REWIS RS 2009, 5399
13. September 2000 8. Zivilsenat
...31. Dezember 1998 (Bl. 264 - 282 d.A.) weise ein Verlustausgleichskonto von über 20 Mio. DM aus und belege, daß die Kapitalerhaltungsregeln einer Einlagenrückzahlung an den Kläger entgegenstünden. Die...
REWIS RS 2000, 1189
20. September 2000 8. Zivilsenat
...3143 [3147]; BGH, Urt.v.16.10.1989 - II ZR 307/88 - in NJW 1990, S. 516). 34Kreditunwürdig ist eine Gesellschaft, wenn sie von dritter Seite keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen erhält und desha...
REWIS RS 2000, 1115
16. März 1999 27. Zivilsenat
...31. Juli sowie am 16. bzw. 22. August 1995 Raten in Höhe von jeweils 12.500,00 DM auf das Konto der Gemeinschuldnerin ein. Daß damit die Stammeinlage der Gesellschafter erbracht wäre, ist zwischen den...
REWIS RS 1999, 490
9. Januar 2006 6. Senat für Familiensachen
...31Anlagespiegel für 2003 sowie die in der Vergangenheit im Betrieb getätigten 32Anschaffungen zu erläutern. 33Der nunmehr für das Jahr 2003 ausgewiesene Verlust von 23.916,- € werde bestritten. Der Gr...
REWIS RS 2006, 5784
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...310-317), mit denen sie Forderungen der Sparkasse gegenüber der T3 GmbH, für die sie sich verbürgt hatten, ablösten. Am gleichen Tage schlossen sie zwei Darlehensverträge mit der T3 GmbH über den abge...
REWIS RS 2008, 234
3. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...314/14 [tatsächlich 314/13], in der sich alle relevanten Angaben in einer Tabelle wiederfänden, auch wenn einzelne Positionen an anderer Stelle des Prospekts erläutert worden seien. Zudem seien 3,3 % ...
REWIS RS 2015, 1226
17. Januar 2017 34. Zivilsenat
...31.10.2008 verbindlich geworden; es sei mehrfach entschieden, dass hierauf vorher nicht gesondert hinzuweisen gewesen sei (Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 31.03.2014, 31 U 193/13). 63Auch sind die Be...
REWIS RS 2017, 17226