11. Mai 2016
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes
...31 GastG i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. 142. Soweit die Klägerin „besondere Schwierigkeiten“ der Rechtssache geltend macht, legt sie mit keinem Wort dar, inwiefern die Rechtssache entweder in tatsä...
REWIS RS 2016, 11490
5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO). Es besteht dann kein Bedürfnis für eine (teilweise) Untersagung dieses Gewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. 26Davon zu unterscheiden ist der hypothetische F...
REWIS RS 2018, 3131
5. Oktober 2018
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen
...31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung solle verhindern, dass die Antragstellerin die bei der Ausübung des Gewerbes entstehenden Verbindlichkeiten weiterhin ...
REWIS RS 2018, 3125
4. Oktober 2016
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...31 - GewArch 2013, 35/36 Rn. 10), sind in einem solchen Fall eher ein Mangel an Unrechtsbewusstsein und eine gewisse Gewöhnung an das fehlerhafte Verhaltensmuster zu befürchten, die sich wieder bemerk...
REWIS RS 2016, 4512
25. April 2017
Behördliche Festlegung der Lage und Größe der Freischankfläche einer Gaststätte
...31. Im Zentrum des Beschwerdevorbringens des Antragstellers steht die Behauptung, ihm sei durch den Bescheid vom 10. März 2004 der Betrieb eines Wirtschaftsgartens ohne Beschränkungen erlaubt worden. ...
REWIS RS 2017, 12058
15. Dezember 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von …
...31.5.2021 - 22 CS 21.902). 6Das Verwaltungsgericht wies die im Hauptantrag auf Aufhebung und im Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids gerichtete Klage mit Urteil vom 14. Okto...
REWIS RS 2022, 7924
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...31die Berufung zurückzuweisen. 32Sie verteidigt ebenfalls die streitgegenständlichen Bescheide und das erstinstanzliche Urteil. 33In der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2022 wurde der Klägerin, na...
REWIS RS 2022, 157